Spitzenbeamter wechselt vom Wirtschafts- in das Finanzministerium / Entscheidung über die Nachfolge erst nach dem 1. November

Druck aus der Union: Neuer Staatssekretär muss CDU-Parteibuch haben

Von Dirk Rösler

Magdeburg l Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Sachsen-Anhalt (MIT) drängt auf eine rasche Neubesetzung des Staatssekretärsposten im Wirtschaftsministerium mit einem CDU-Bewerber. Die Besetzung müsse aus Vertrauensgründen parteigebunden erfolgen, forderte MIT-Landeschef Klaus-Dieter Weber gestern.

Ähnlich äußerte sich die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). "Für uns ist völlig klar, dass die Stelle ausschließlich mit einem qualifizierten und geeigneten Bewerber aus den Reihen der CDU zu besetzen ist", sagte der JU-Landesvorsitzende, Sven Schulze.

Er bewertete den Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter (CDU) zum 1. November in das SPD-geführte Finanzministerium als "Amtshilfe der CDU". Noch-Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zieht es dann in das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

MIT-Chef Weber sprach von einer "finanzpolitischen Chance für die künftige Wirtschaftspolitik des Landes". Für die heimischen Unternehmen sei es von "großer Bedeutung, dass ein anerkannter und ausgewiesener CDU-Fachmann künftig die Geschicke des Finanzministers steuert".

Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) ist bis Sonntag in den USA. Aus Atlanta (Georgia) erklärte sie zur Nachfolge Richters der Volksstimme: "Ich habe dem Ministerpräsidenten bereits letzte Woche drei Personen vorgeschlagen - alle drei super-qualifizierte Kandidat(inn)en." Nach ihrer Rückkehr solle es Gespräche und eine Entscheidung geben. Namen der Kandidaten wollte sie nicht nennen. Eine soll die einstige Wirtschaftsstaatssekretärin in Schleswig-Holstein, Tamara Zieschang (CDU), sein. Regierungssprecher Franz Kadell: "Die Staatskanzlei beteiligt sich nicht an Spekulationen, schon gar nicht, wenn es um einen im Landesdienst tätigen Staatssekretär geht."

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Volksstimme. "Erst nach dem Wechsel von Staatssekretär Richter in das Finanzministerium steht die Regelung seiner Nachfolge an, die ich in bewährter Weise gemeinsam mit Ministerin Wolff vornehmen werde."