Magdeburg l Vor einem wichtigen Stimmungstest des Medienausschusses am Freitag (5. Juni) im Landtag bekommen die Gegner einer Anhebung des Rundfunkbeitrags Rückenwind vom Handwerk:

„Die öffentlichen-rechtlichen Sender sollten erst einmal die von der Experten-Kommission KEF empfohlenen Einsparungen umsetzen, bevor über eine Beitragserhöhung entschieden wird“, sagte Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg Donnerstag. Grupe forderte die Landtagsfraktionen auf, gegen die geplante Anhebung von 17,50 auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zu stimmen.

Damit liegt die Kammer – Stimme von rund 12.000 Handwerksbetrieben – ganz auf Linie der CDU-Fraktion. Die hatte die Erhöhung zuletzt wiederholt abgelehnt und die Sendeanstalten zu größeren Anstrengungen bei Einsparungen und Reformen aufgefordert. Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher, bekräftigte das: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich gesundschrumpfen. „Mir ist nicht klar, warum man abends auf 30 Sendern die Tagesschau sehen können muss“, sagte er.

Da auch Linke und AfD gegen die Anhebung des Beitrags sind, fehlt eine Mehrheit für die Pläne im Ausschuss. Grüne und SPD befürworten die Erhöhung.

Vom Votum am Freitag dürfte abhängen, ob Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Runde der Länderchefs Mitte Juni der von der KEF empfohlenen Beitrags-Anhebung seine Unterstützung geben wird.

Haseloff enthielt sich bei Abstimmung

Haseloff hatte sich wegen der Mehrheitsverhältnisse zu Hause in einer Länderchefrunde schon zuletzt als einziger von 16 Ministerpräsidenten enthalten. Das Problem: Damit der Beitrag steigen kann, müssen im Herbst alle 16 Länderparlamente einer notwendigen Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen.

Am Ende könnte so alles an Sachsen-Anhalt hängen. Haseloff gilt selbst als Kritiker bisheriger Sparanstrengungen der Öffentlich-Rechtlichen. In zwei Brief an Intendanten vom April hatte er die Sender zu verbindlichen Sparzusagen aufgefordert und für eine ARD-Kulturplattform im Osten geworben.

Schon früher hatte er zudem erklärt, es sei schwer zu vermitteln, dass ein WDR-Intendant wie Tom Buhrow das Doppelte dessen verdiene, was der Bundespräsident erhält. (Buhrow bekam zuletzt 399.000 Euro pro Jahr, der Bundespräsident etwa 214.000 Euro.) Ein Versuch der CDU, den Kenia-Partnern eine Brücke zu bauen, scheiterte in dieser Woche. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, dass die für die Ermittlung des Beitrags zuständige Kommission KEF den Bedarf von ARD und ZDF noch einmal neu berechnet. Gezündet hat das nicht. „Die Koalitionspartner ringen um eine Einigung, die Fronten bleiben aber verhärtet“, sagte Kurze. „Die Positionen liegen weiter auseinander“, hieß es auch aus der SPD.

Die Kenia-Koalition steht damit vor einem Dilemma: Im Koalitionsvertrag haben sich Union, SPD und Grüne zur Beitragsstabilität bekannt. Was das für die Abstimmung heute heißt, liest jede Seite anders. Auf dem Tisch liegen mehrere Optionen:

● Erstens: Der Ausschuss könnte ganz auf eine Stellungnahme verzichten. Haseloff könnte in diesem Fall in der Länderchefrunde Mitte Juni zustimmen, das Beschlussverfahren zur Beitragserhöhung fortzusetzen, obwohl das Ja aus seiner Koalition fehlt. Der Landtag würde im Herbst ja ohnehin abschließend befragt.

● Zweitens: Der Ausschuss könnte sich enthalten, gleichzeitig aber vermerken lassen, dass es keine Mehrheit für die Erhöhung gibt. Haseloff würde dann mit dem indirekten Auftrag in die Länderrunde gehen, sich gegen die Erhöhung stark zu machen. Bei den Öffentlich-Rechtlichen blickt man mit Sorge nach Sachsen-Anhalt. Obwohl auch in Sachsen und Thüringen Kritik lauter wird, gilt Sachsen-Anhalt den Sendeanstalten als größtes Problem.

Hinter den Kulissen werben die Sender seit Längerem intensiv für die Beitragserhöhung: In einer Erklärung haben sie sich zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro bis 2028 verpflichtet. Vergangene Woche nahmen die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk an einer Sitzung mit der Grünen-Landtagsfraktion teil. Die Fraktion bekräftigte danach ihr Vertrauen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und zu dessen Sparanstrengungen. Am Dienstag sollen Gespräche mit SPD und CDU folgen.

Über die bisherigen Einsparvorhaben wollen die Intendanten nach Volksstimme-Informationen allerdings nicht mehr hinausgehen. Stimmt Sachsen-Anhalt der Erhöhung im Herbst tatsächlich nicht zu, dürften es die Sender auf eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen lassen. Ob die Union deshalb einlenkt, ist fraglich. Markus Kurze verwies gestern auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2007: Demnach dürfen die Länder von Beitragsempfehlungen der KEF-abweichen, wenn Gebührenzahler unnötig belastet werden.

Aus der wirtschaftlichen Situation nach Corona lasse sich eine solche Lage sicherlich gerichtsfest ableiten, sagte Kurze.