Ex-CDU-Abgeordneter Madl muss knapp 86000 Euro zahlen

Halle. Wegen der 2009 aufgeflogenen Doppeljob-Affäre muss der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Madl insgesamt 85 929,57 Euro an den Landtag zahlen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich Madl und die Landtagsverwaltung gestern vor dem Verwaltungsgericht Halle geeinigt haben.

Der Landtag hatte ursprünglich 225 000 Euro plus Zinsen von Madl zurückgefordert, die dieser in den Jahren 2002 bis 2009 für die Bezahlung seiner Vertrauten Iris R. als Wahlkreismitarbeiterin erhalten hatte. Madl hatte gegen diese Forderung geklagt.

Parallel zu dem Ganztagsjob als Wahlkreismitarbeiterin hatte Frau R. eine Vollzeitstelle in der Kommunalverwaltung Löbejün (Saalekreis) inne, wo Madl Bürgermeister ist.

Der Vorsitzende Richter Volker Albrecht, der den Vergleich vorgeschlagen hatte, bezeichnete den Fall gestern als einen "in Deutschland bisher einmaligen Vorgang". Es gebe "kaum detaillierte Regelungen" für die Bezahlung von Wahlkreismitarbeitern. Darin sehe das Gericht kein Problem. Aber: "Klar ist, je weniger geregelt ist, desto verantwortlicher muss man mit solcher Frage umgehen. Wer das über die Maßen ausnutzt, muss damit rechnen, dass er das Geld zurückzahlen muss", sagte Albrecht.

Ob dies bei Madl der Fall sei, ließ Albrecht offen. Mehrere rechtliche Fragen seien ungeklärt, einige heute kaum mehr zu beantworten. Etwa die, in welchem Umfang Madls Vertraute tatsächlich für den Abgeordneten gearbeitet habe.

Die Landtagsverwaltung hatte Madl "arglistige Täuschung" vorgeworfen, weil dieser dem Parlament verschwiegen habe, dass seine Mitarbeiterin eine zweite Vollzeitarbeit ausübt. Madl war zur Verhandlung nicht erschienen. Sein Anwalt Frank Meyer (Magdeburg) wies den Täuschungsvorwurf zurück. Sein Mandant sei aber bereit, sämtliche für die Mitarbeiterin überwiesenen Nettoentgelte zu erstatten, "um einen Schlussstrich zu ziehen", sagte Meyer. Diese knapp 86 000 Euro muss Madl bis 2020 abstottern.

Madl kam die Affäre bereits zuvor teuer zu stehen. Nachdem die Volksstimme im Mai 2009 die Doppelbezahlung öffentlich gemacht hatte, war der einflussreiche Politiker zunächst aus der CDU-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden und verlor nach und nach fast alle Ämter sowie seine Parteimitgliedschaft. Heute ist er lediglich noch ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Löbejün.