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Fall Oury Jalloh Zwei Experten für Feuertod-Akten

Im umstrittenen Fall des Oury Jallohs, der in einer Dessau Polizeistelle starb, sollen Sachverständige die Akten bewerten.

08.06.2018, 13:19

Magdeburg (dpa) l Sie sollen neun Umzugskartons voller Akten sichten und bewerten: Der Landtag hat sich im Fall Oury Jalloh Hilfe von juristischen Experten geholt. Zwei Berater wurden im Rechtsausschuss am Freitag offiziell benannt, wie der Vorsitzende des Gremiums, Detlef Gürth (CDU), sagte. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel sollen sich nun die Akten zum Feuertod des Asylbewerbers Jalloh vornehmen.

Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau gestorben. Bis heute ist unklar, wie es zu dem Brand kommen konnte. Der Landtag hatte die Akten zu Ermittlungen, Prozessen und Gutachten zur Einsicht angefordert. Der ungeklärte Fall sorgte im Parlament immer wieder für hitzige Diskussionen. Die Ermittler halten es für wahrscheinlich, dass sich Jalloh selbst angezündet hat. Kritiker bezweifeln das und halten die Beteiligung Dritter bei der Entstehung des Feuers für möglich.

Montag und Nötzel können aber noch nicht sofort mit ihrer Arbeit beginnen. Zunächst werde die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg abgewartet, sagte Gürth. Derzeit prüft die Behörde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle, das Verfahren zum Tod Jallohs einzustellen. Ob es bei der Einstellung bleibt oder sich Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergeben haben, will die Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers im Lauf des Sommers entscheiden. Einen konkreten Termin nannte er am Freitag nicht.

Sollten die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, könnten die jetzt eingesetzten Berater unter Umständen gar nicht tätig werden. Gürth sagte, weitere Nachforschungen des Landtags während eines laufenden Verfahrens könne es nicht geben. "Wir können keine Paralleljustiz betreiben."

Die Linke übte deshalb scharfe Kritik und warnte davor, den Beschluss zur Einsetzung der Experten ins Leere laufen zu lassen. "Das wäre fatal für das dringend erforderliche zurückzugewinnende Vertrauen der Justiz", erklärten die Rechtspolitikerinnen Henriette Quade und Eva von Angern. Politische Aufarbeitung sei notwendig, völlig unabhängig von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen ihr weiteres Vorgehen auf einer Pressekonferenz am Dienstag vorstellen. Auch die beiden Berater sollen dabei sein. Montag und Nötzel sind prominente Juristen. Rechtsanwalt Montag ermittelte schon als Sonderermittler zum Fall der rechten Terrorzelle NSU. Nötzel gilt als Fachmann für Wirtschaftskriminalität, zwang große Unternehmen wie Siemens und MAN zu Millionenzahlungen.