Felgner weist Vorwürfe zum Tricksen im Landtag zurück
Magdeburg (dpa/sa) - Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er 2013 den Landtag bei der Unterzeichnung eines Vertrages ausgetrickst haben soll. In einer Mitteilung wies Felgner am Freitag darauf hin, dass das Parlament im September 2013 über die Absicht, den sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu schließen, informiert worden sei. Der Vertrag mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro sei vorschriftsmäßig im Haushaltsplan ausgewiesen gewesen und somit für jeden Abgeordneten einsehbar. Es könne keine Rede davon sein, dass das Parlament ausgetrickst oder dem Landtag etwas verschwiegen worden sei.
Die Magdeburger Volksstimme und die Mitteldeutsche Zeitung berichteten am Freitag über den Fall. Schon vor mehreren Wochen hatte der Landesrechnungshof von der Landesregierung Aufklärung über die Vergabe von Beraterverträgen, Gutachten und Studien gefordert. Die Prüfer hatten 360 Aufträge mit einem Volumen von knapp 25 Millionen Euro untersucht. Viele der Aufträge waren zwischen 2010 und 2013 aus Sicht der Rechnungsprüfer am Parlament vorbei vergeben worden.
Pressemitteilung Wirtschaftsministerium
