Kommunalfinanzen Finanzausgleich justieren
Verwalten statt gestalten: Schuldenabbau ist für Kommunen reine Knechtschaft.
Die komplizierte Mechanik des Finanzausgleichs muss nachjustiert werden. Bei mehr als einem Drittel der Kommunen gilt die Haushaltslage als problematisch. Und sicherlich hat das in der Mehrzahl der Fälle vor allem strukturelle Gründe, wie man an regionalen Häufungen sehen kann. Zu viele Kommunen können die Pflichtaufgaben nicht mehr ohne Kredite bezahlen. Sie verwalten nur noch. Gestalten geht schon lange nicht mehr. Dem gegenüber sprudeln die Steuereinnahmen. Der Bund kündigt trotz zusätzlicher Milliarden-Lasten durch Flüchtlinge die schwarze Null an. Auch das Land kann wegen niedriger Zinsen ohne große Opfer Konsolidierungserfolge verzeichnen.
Kommunen müssen sich schon für Jahre knebeln lassen wie Griechenland, um mit Landeshilfe Schulden abzubauen. Der kommunale Finanzausgleich muss sich genauer nach dem aktuellen Finanzbedarf einzelner Kommunen ausrichten. Und sein Gesamtvolumen darf nicht schneller schrumpfen als die Lasten vor Ort.
