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Landeshaushalt Finanztricks der Regierung: So reagieren die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt

Finanzminister Michael Richter (CDU) hat im Etatentwurf für 2024 eine Einsparsumme von 432 Millionen eingeplant, ohne zu wissen, wo das Geld herkommen soll. So reagieren die Fraktionen.

Von Michael Bock 28.09.2023, 18:38
Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister hat bei den Landtagsjuristen ein Gutachten zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.
Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister hat bei den Landtagsjuristen ein Gutachten zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Foto: Uli Lücke

Magdeburg - Landtagsjuristen kommen in einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zum Ergebnis, die Höhe dieser Minderausgabe (etwa drei Prozent des Gesamtetats) sei „höchst bedenklich“. Das Finanzministerium müsse darlegen, wie es die Einsparsumme berechnet habe.