Fördergelder Höllischer Ärger um Sportparadies
Sachsen-Anhalts Rechnungshof kritisiert Bauminister Thomas Webel im Zusammenhang mit dem Bau eines millionenschweren Sportzentrums.
Magdeburg l Im Zusammenhang mit einem millionenschweren Sportzentrum in Halle hat Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof „eklatante Verstöße“ gegen geltendes Recht festgestellt. Kritisiert werden das Landesverwaltungsamt und auch das Bauministerium.
Ein Mekka für den Vereinssport sollte es werden, das „Sportparadies“ in Halle. Der private Investor hatte große Pläne. Entstehen sollte das „größte, modernste und multifunktionalste Sportzentrum der ostdeutschen Länder“. Heute, 13 Jahre später, ist höchste Euphorie tiefer Ernüchterung gewichen. Bislang steht nur der Rohbau für das 34-Millionen-Euro-Projekt. Das „Paradies“ ist himmelweit entfernt.
Was ist passiert? Schon bald gerät das Vorhaben ins Stocken. Der Privatinvestition droht das Aus. Viele Jahre herrscht Bau-Stillstand. 2016 kommt Bewegung in die Sache. Laut Rechnungshof wird das Projekt nachträglich in drei „mundgerechte Happen“ geteilt und von nun an durch die Stadt Halle aus dem Städtebau-Fördertopf mitfinanziert. Für Rechnungshofpräsident Kay Barthel ist das ein „unzulässiger Griff in die Trickkiste“. Städtebau-Fördermittel dürften „weder für Leuchtturmprojekte noch für privat gescheiterte Investitionen verwendet werden“.
Damit nicht genug: Der für eine Förderung erforderliche kommunale Eigenanteil (in diesem Fall zehn Prozent) wird laut Rechnungshof komplett durch eine Vereinsspende ersetzt, die der Investor selbst zuvor überwiesen hat. Die Stadt Halle hat sich also trickreich um ihren Finanz-Anteil gemogelt. Dabei geht es laut Prüfern um 200.000 Euro. Der Rechnungshof bezeichnet dieses Verfahren als „unzulässig“ und „besonders verwerflich“. Über den Umweg der Vereinsspende habe der Investor seinen eingesetzten Betrag auf mehr als 1,8 Millionen Euro erhöht. Das Bauministerium findet das hingegen gar nicht schlimm. Eine Kommune könne Spenden annehmen und in ihrem Etat einstellen. Es sei nicht Aufgabe des den Antrag kontrollierenden Landesverwaltungsamtes, „die Herkunft der Finanzmittel zu prüfen“.
Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass das Projekt auf „Ministerwunsch“ für die Städtebauförderung ausgewählt worden sei. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Bauminister Thomas Webel (CDU) beteuert, er greife nicht in Entscheidungsprozesse ein. Ungeklärt bleibt, wie der „Ministerwunsch“ in die Akten kam. Die Prüfer äußern auch „Zweifel an der Objektivität des Verfahrens“. Der Investor ließ sich über Jahre von der Rechtsanwaltskanzlei SMK (Halle) vertreten. Laut Rechnungshof sind ein in das Verfahren involvierter Kanzlei-Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Landesverwaltungsamts auf Bewilligungsebene miteinander verwandt. Somit seien Vorgaben zur „Korruptionsprävention“ nicht hinreichend beachtet worden.
Der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ zunächst gesagt, er sehe keine Anhaltspunkte für eine mögliche Einflussnahme. Gestern rudert er zurück. Er werde die Angelegenheit erneut überprüfen, lässt Pleye der Volksstimme ausrichten.
