Fördermittel EU-Ermittler rügen Sachsen-Anhalt
Die Anti-Korruptionsbehörde der Europäischen Union kritisiert in Sachsen-Anhalt die Verwendung von 92 Mio. Euro. Es drohen Rückforderungen.
Magdeburg l Sechs Jahre hatte die europäische Anti-Korruptionsbehörde „Olaf“ gegen Sachsen-Anhalt ermittelt. Nun hat die Landesregierung Post erhalten: Der Inhalt ist für die Adressaten in Finanz- und Wirtschaftsministerium unbequem. Im schlimmsten Fall drohen Rückforderungen in Millionenhöhe.
In dem knapp 100 Seiten starken Abschluss-Bericht listen die Ermittler von „Olaf“ 44 Fälle auf, in denen EU-Geld gegen die Regeln vergeben worden sein soll. Zwischen 2000 und 2013 sollen Firmen Kapital erhalten haben, ohne die Förderkriterien zu erfüllen, es geht um 123 Millionen Euro, davon 92 Millionen EU-Geld. Die Affäre ist nicht neu, sie beschäftigte bereits einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Im Zentrum: Die landeseigene Fördergesellschaft IBG. Diese sollte kleine und mittlere Unternehmen im Land eigentlich mit Risiko-Kapital ausstatten und so innovative Firmen stützen. Tatsächlich wirtschaftete die IBG nach Gutdünken. So förderte sie unter ihrem Manager Dinnies von der Osten Briefkastenfirmen und solche, die in Schwierigkeiten steckten. Das „AWS Achslagerwerk Staßfurt“ etwa erhielt Millionen, bevor kurze Zeit später das Aus kam.
Unrühmliches Beispiel auch ACM Coatings: Die Firma hatte der Gemeinde Sülzetal eine Produktionsstätte für Solarglasbeschichtungen in Aussicht gestellt. Eine Million Euro flossen, die Fabrik entstand nie. Stattdessen: ein Briefkasten. Damit nicht genug hielt der IBG-Manager selbst Anteile an ACM Coatings, an der Verteilung der Mittel hatte er also persönliches Interesse. Ebenso wie an der Förderung des Solarmodulherstellers Q-Cells, der bald darauf Erfolgsgeschichte schrieb. Seine Anteile verkaufte von der Osten später, sie bescherten ihm ein Vermögen.
Das Vorgehen räumte der 2013 gefeuerte Manager im Ausschuss auch ein. Weil exakte Vorgaben fehlten, aber ohne belangt werden zu können. Der Landesrechnungshof attestierte den IBG-Aufsichtsgremien, in denen auch Wirtschafts- und Finanzressort vertreten sind, später „kollektives Versagen“.
Der Ausschuss hat seine Arbeit 2016 beendet. Nun also der Abschlussbericht aus Brüssel. Für Sachsen-Anhalt könnte er teuer werden. Bis Ende März hat das Land Zeit für eine Stellungnahme. „Die benannten Unregelmäßigkeiten halten wir in dem beschriebenen Ausmaß für nicht zutreffend“, sagte Finanzministeriums-Sprecher Wolfgang Borchert am Donnerstag.
Auseinandersetzen muss sich das Land mit der EU-Generaldirektion „Regionalpolitik und Stadtentwicklung“ – betrachtet man „Olaf“ als Anti-Korruptionspolizei, wäre sie so etwas wie die Staatsanwaltschaft. Die Landesregierung hofft auf eine Verhandlungslösung. Punkten will sie mit inzwischen deutlich gestrafften Regeln. So gibt es ein Management-Handbuch, es legt etwa fest: Firmen, die Geld empfangen, müssen im Land eine Betriebsstätte unterhalten.
Wulf Gallert, europapolitischer Sprecher der Linken, sagte gestern: Das Finanzministerium wiegele ab. Dadurch kontrolliere die EU aber nur genauer. „Dieses Problem kostet das Land schon längst eine höhere dreistellige Millionensumme.“ Zweifel an der korrekten Verwendung von Fördergeld in Sachsen-Anhalt hatte die EU tatsächlich schon früher. Zuletzt hakte es 2015 bei der Abrechnung von 259 Millionen Euro Fördergeld.