Neuer AfD-Chef will Wortwahl mäßigen

Magdeburg (dpa) l Auch nach dem Wechsel an der Spitze will die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ihren inhaltlichen Kurs beibehalten. "Wir werden unsere Linie nicht verlassen", sagte der neue Fraktionschef Oliver Kirchner am Mittwoch in Magdeburg. Die Partei werde die Probleme auf den Straßen weiter offen ansprechen. Bei der Wortwahl im Parlament kündigte Kirchner einen gemäßigteren Kurs an.

Kirchner folgt an der Fraktionsspitze auf André Poggenburg, der vor drei Wochen überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte. Er begründete den Schritt mit dem großen Druck nach seiner Rede beim politischen Aschermittwoch. Dort verunglimpfte Poggenburg die Türkische Gemeinde pauschal als "Kameltreiber", die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten.

Mit Kirchner folgt nun ein Poggenburg-Vertrauter an der Fraktionsspitze. Der 51-Jährige gehört dem rechtesten Parteiflügel an, der Patriotischen Plattform. Einen Schwerpunkt will Kirchner auf die Sozialpolitik legen. Die Fraktion werde sich gegen Kinder- und Altersarmut sowie prekäre Beschäftigung einsetzen. Laut Kirchner werden die Anträge der AfD zu diesen Themen jedoch von den anderen Parteien regelmäßig abgelehnt.

Bei der Wahl am Dienstag erhielt Kirchner, der bislang Poggenburgs Stellvertreter war, nach Angaben der Fraktion 18 von 21 Stimmen. Mit dem gleichen Ergebnis wurde der 27 Jahre alte Ulrich Siegmund neuer Stellvertreter.