Mehr Transparenz Sponsoring-Streit im Landtag
Die Verwaltung Sachsen-Anhalts wird von privaten Sponsoren unterstützt. Die Linke fordert mehr Informationen zu den Geldgebern.
Magdeburg l Alle zwei Jahre gibt die Landesregierung Auskunft, in welcher Höhe Unternehmen und private Geldgeber die Arbeit der Landesverwaltung unterstützen. Mitte Juli hatte das Innenministerium den Sponsoringbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt. Mehr als 2,2 Millionen Euro sind in diesen Jahren an Einrichtungen unter dem Dach der Landesministerien geflossen. Das war so viel Geld wie nie zuvor.
Doch nicht alles ist transparent: Der Bericht listet Summe, Empfänger und Verwendung auf – aber nicht, woher das Geld kommt. Das kritisiert die Linkspartei und fordert, dass künftig auch die Namen der Geldgeber genannt werden sollen. Landtagsabgeordnete Kristin Heiß sagte der Volksstimme, die Landesverwaltung müsse jeden Anschein von Parteilichkeit vermeiden. „Ein Sponsoringbericht, der die Spender verschweigt, lässt eine Lücke in diesem Transparenzgebot“, so Heiß weiter.
Der Vorschlag der Linken: Die Landesregierung solle sich künftig an der Verwaltungsvorschrift des Bundes orientieren.
Das Berliner Innenministerium hatte bereits 2003 empfohlen, neben Umfang und Art der Geldleistung auch die Sponsoren zu nennen. Nach Angaben der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) halten sich in Deutschland alle Bundesländer daran – außer Sachsen-Anhalt.
Gegenüber der Volksstimme kritisiert TI den letzten Sponsoringbericht des Landes scharf. Vorstandsmitglied Gisela Rüß sagte: „Sponsoring ist immer mit Gegenleistungen verbunden. Bei allen anderen Bundesländern bezieht sich der Begriff Transparenz deswegen vor allem auf die Geldgeber.“ Rüß, mittlerweile im Ruhestand, war zuvor Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Brandenburg. Nur bei Schenkungen, erklärt Rüß, könnten die Geldgeber darauf drängen, nicht erwähnt zu werden. So verfährt etwa Baden-Württemberg. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hatte 2012 den Umgang mit Sponsoren in einem eigenen Erlass erledigt. Auf das Verfahren, die Spender nicht zu nennen, hatten sich die Ministerin danach geeinigt.
Ihren Antrag will die Linkspartei in der nächsten Woche im Landtag einbringen. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen unterstützt den Vorschlag. Er sagte, auch die Kommunen würden vom Land dazu verpflichtet, die Geldgeber zu nennen. „Einen Grund, das bei Zahlungen an das Land grundsätzlich anders zu handhaben, ist nicht erkennbar.“ Die CDU hält sich noch bedeckt. Der innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, sagte, die Fraktion habe sich noch keine Meinung gebildet.
Die Sozialdemokraten sehen hingegen keinen Handlungsbedarf: Der Vorschlag der Linkspartei gehe am Kern des Problems vorbei, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Andreas Schmidt. Spender erwarteten als Sponsoren ohnehin, öffentlich genannt zu werden. „Wichtig ist, in der Praxis darauf zu achten, dass über solche Sponsoringleistungen nicht Einflussnahme auf politische Entscheidungen stattfindet“, sagte Schmidt.
Die AfD befürworte das Nennen der Spender, aber nur, wenn diese damit einverstanden sind, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Robert Farle. „Vielleicht trägt die Nennung der Namen sogar dazu bei, dass das Spendenaufkommen steigt“, so Farle.
In den Jahren 2015 und 2016 hatte die Landesverwaltung zuletzt so viele Spenden wie nie zuvor erhalten: Mehr als 2,2 Millionen Euro Geld-, Sach- und Dienstleistungen wies der Bericht für diesen Zeitraum aus. In den Jahren 2013 und 2014 waren es nur rund 1,5 Millionen Euro gewesen. Die privaten Geldgeber unterstützten Veranstaltungen, Ausstellungen und Werbung. Hauptempfänger waren zuletzt die Universitäten in Halle und Magdeburg sowie die Universitätskliniken.
Die Landesregierung rechnet damit, dass die Sponsoringeinnahmen weiter ansteigen werden. Behält die Verwaltung den bisherigen Rhythmus bei, würde ein neuer Bericht im Jahr 2019 vorgelegt werden.