Gemeinsame Sicherungsverwahrung: Thüringen geht auf Sachsen-Anhalt zu

Erfurt/Magdeburg (dpa) l Thüringen strebt weiter eine gemeinsame Sicherungsverwahrung mit Sachsen-Anhalt an. "Wir waren mit der bisherigen Zusammenarbeit sehr zufrieden und wollen die gute Kooperation fortsetzen", sagte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD).

Sachsen-Anhalt hatte aufgrund eines Gerichtsurteils die Verwaltungsvereinbarung über die zentrale Sicherungsverwahrung der mitteldeutschen Länder zum Jahresende gekündigt. Derzeit sind in Burg 24 Sicherungsverwahrte untergebracht, von denen 3 aus Thüringen kommen, 6 aus Sachsen-Anhalt und 15 aus Sachsen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte entschieden, dass den Häftlingen in der Sicherungsverwahrung von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum sowie Bad und Küchenzeile zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit wird die bisherige Anlage in Burg zu klein. Für einen Neubau für alle drei Länder, den Sachsen-Anhalt laut Vereinbarung allein finanzieren müsste, fehlt dem Land das Geld.

Nach Poppenhägers Worten steht Thüringen finanziellen Neuverhandlungen aufgeschlossen gegenüber. "Wir sind gesprächsbereit." Schon im Januar gebe es ein Treffen der Staatssekretäre beider Länder. Dabei sollen die Bedingungen für eine weitere gemeinsame Sicherungsverwahrung ausgelotet werden. "Für Thüringen allein hat die Unterbringung von Sicherungsverwahrten keinen Sinn, dafür ist unser Land zu klein", sagte Poppenhäger. Für den Freistaat wäre es zudem preiswerter, wenn er sich einen Partner mit ins Boot hole; denkbar seien auch Hessen oder Sachsen.