Kommt der Schutz fürs Grüne Band?

Magdeburg l 343 Kilometer lang und 47 Quadratkilometer groß ist das Grüne Band in Sachsen-Anhalt – also jene Zone an der einstigen innerdeutschen Grenze. Zwei Drittel der Fläche steht bereits unter strengem Naturschutz. Ein Drittel des Areals ist nahezu frei zu bewirtschaften. Das würde sich bald ändern: Wird das Gebiet wie geplant im November zum Naturmonument deklariert, steht alles unter strengstem Schutz. 144 Privateigentümer sind betroffen. Heikel ist das vor allem für Bauern. 205 Hektar des ehemaligen Grenzlands werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Kämen die Äcker ohne Weiteres in die Schutzzone, verlören sie drastisch an wirtschaftlichem Wert, weil konventionelle Landwirtschaft kaum mehr machbar wäre. Möglich wären Verkauf oder Flächentausch. Doch das riecht nach Zwang. „Wir sind einmal enteignet worden, das will ich nicht noch einmal erleben“, sagt Landwirt Eberhard Reckleben.

1952 wurden im Grenzgebiet Tausende Menschen zwangsumgesiedelt. Aus Respekt vor der Historie will die Koalition daher Ausnahmen zulassen. Trotz Naturschutz: Bauern dürfen weiter ihre Felder bestellen. Um die Ausnahmen juristisch wasserdicht zu machen, verschob die CDU die Gesetzesberatung von Mai auf Juni. Die Grünen witterten Blockade und drohten mit Koalitionsbruch. Gestern wirkten alle versöhnlich. „Der Gesetzentwurf berücksichtigt alle Interessen“, sagte die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert.

Abwarten. Denn gewisse Restriktionen gibt es doch. So dürfen Wiesen nicht umgepflügt und Äcker nicht mit dem Unkrautvernichter Glyphosat behandelt werden. Und: „Auf den betroffenen Flächen hat das Land Vorkaufsrecht“, sagt Landwirt Reckleben. „Das sind für Landeigentümer schon Einschränkungen.“

Die CDU setzt auf freiwilligen Flächentausch. Das braucht Zeit und Überzeugung. Daher soll das Naturmonument möglichst am Tag des Mauerfalls am 9. November zwar ausgerufen werden – Tausch oder Verkauf von Flächen sollen sich dann aber in einem mehrjährigen Verfahren anschließen. „Ich appelliere an alle, Geduld zu wahren“, sagte CDU-Agrarpolitiker Bernhard Daldrup

Die Linke wunderte sich über den Appell. „Die CDU war es doch, die Panik vor Enteignungen geschürt hat“, sagte Hendrik Lange. Der Gesetzentwurf geht in die Ausschüsse. Im August werden die Betroffenen gehört, im Herbst kann der Landtag beschließen. Kurz vor dem 9. November. Wegen der Zeitnot verweisen die Grünen gern auf Thüringen. Dort gibt es das Naturmonument schon seit 2018. Was sie meist nicht sagen: Seit April 2019 läuft dagegen eine Verfassungsklage.