Gesetz Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen nun abgeschafft werden.
Magdeburg (dpa) l Nach jahrelangen Diskussionen sollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Die schwarz-rot-grüne Koalition brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein.
Die Beiträge würden zum 1. Januar dieses Jahres rückwirkend abgeschafft, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Für die Jahre seit 2017 werde es den Kommunen überlassen, ob sie die betroffenen Anwohner noch zur Kasse bitten. Bisher sind sie verpflichtet, die Beiträge einzutreiben.
Die Beiträge summieren sich oft auf sehr hohe Beträge und sorgten für viele Rechtsstreitigkeiten und Protest. Eine Volksinitiative sammelte zuletzt erfolgreich 30.000 Unterschriften, und durfte deswegen am Donnerstag ihre Position im Landtag vorstellen. Die geplante Abschaffung sei ein erster wichtiger Schritt, sagte Mitinitiatorin Cornelia Birkner bei ihrer Rede im Plenum. Die Beiträge seien ungerecht und angesichts der Durchschnittslöhne im Land für viele zu hoch.
Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen in mehreren Fachausschüssen diskutiert, bevor er noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.
