Gewerkschaften kritisieren Doppelposten

Magdeburg l Die Doppelbeschäftigung der Landeschefs der Lehrergewerkschaft GEW trifft bei anderen Gewerkschaften auf Unverständnis. „Ich kann gar absolut nicht nachvollziehen, wie so etwas geht“, sagt Landesbezirksleiter Oliver Greie von Verdi.

Der langjährige GEW- Landeschef Thomas Lippmann bekam etwa die Hälfte seines Monatsgehalts (ca. 6500 Euro brutto) aus der Gewerkschaftskasse – die andere Hälfte aber vom Arbeitgeber seiner Gewerkschaftsmitglieder: nämlich vom Land. Das wurde am Montag öffentlich. Lippmann war zugleich hauptamtlicher Lehrer-Personalrat im Bildungsministerium. Bei seiner Nachfolgerin Eva Gerth ist die Konstellation ähnlich.

Bei anderen Gewerkschaften ist das unvorstellbar. Ob DGB, Verdi, IG Metall oder IG Bau – alle Landes- oder Bezirkschefs werden nach eigenem Bekunden ausschließlich aus der Gewerkschaftskasse und mithin von den Beiträgen ihrer Mitglieder bezahlt. „Das gilt für alle Hauptamtlichen auf allen Ebenen“, sagt Sascha Howind von der IG Metall. Die Mitglieder dieser Gewerkschaften zahlen etwa ein Prozent vom Bruttolohn als Beitrag. Die Regionalchefs betreuen meist mehrere Bundesländer und zwischen 38 000 (IG BAU) und 280 000 (IG Metall) Mitglieder. Aufsichtsratsvergütungen gehen größtenteils an Stiftungen. Und hauptamtliche Betriebsräte – vergleichbar mit Personalräten im öffentlichen Dienst – dürfen keinen hauptamtlichen Gewerkschaftsjob ausüben, erklärt IG-BAU-Regionalchef Mirko Hawighorst. Gewerkschafter führen schließlich Tarifauseinandersetzungen mit Arbeitgebern – das dürfen Betriebsräte nicht.

Die GEW hat in Sachsen-Anhalt 10 000 Mitglieder (Monatsbeitrag: 0,66 bis 0,8 Prozent vom Brutto). In Wirklichkeit, so gesteht Lippmann, ist der Posten eines GEW-Landeschefs auch „kein Halbtagsjob“. Dennoch wurde er als Personalrat etwa zur Hälfte vom Land beschäftigt und mitbezahlt. Eine problematische Verquickung? Lippmann verneint. „Zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft gibt es doch einen Unterschied.“

Allerdings ist die Konstellation kein Dogma: Lippmanns Vorgänger Horst Maskowiak kannte nur einen Arbeitgeber und Zahler: die GEW.

Die Polizeigewerkschaften oder der Philologenverband kennen auch nur einen Zahler: Da ist es nur das Land, da die Landeschefs ehrenamtlich arbeiten.

Gestritten wird auch in den Parteien, da Lippman seit 2016 für die Linke im Landtag sitzt. Die CDU sieht Handlungsbedarf. Eva Feußner: „Es steht die Frage, ob ein hauptamtlicher Gewerkschafter auch hauptamtlich im Personalrat sitzen sollte.“ Die SPD will am Gesetz nicht rütteln. „Wenn die Gewerkschaften damit ein Problem haben, sollen sie es selber lösen“, sagt Rüdiger Erben. Das Bildungsministerium von Marco Tullner (CDU) sieht Konflikte und sprach vom „Geschmäckle“. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel wies das empört zurück und forderte von Tullner eine Entschuldigung.