Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielbehörde der Länder entsteht in Halle

Virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele sind mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland erlaubt. Eine Behörde in Halle wird genau hinsehen - unter anderem mit Testkäufern. Und auch Geldhähne kann sie notfalls zudrehen.

Von dpa
Virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele sind mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland erlaubt.
Virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele sind mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland erlaubt. Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Magdeburg/Halle - Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt an diesem Donnerstag bundesweit in Kraft - eine Behörde in Sachsen-Anhalt soll die Einhaltung der Regelungen überwachen. Der Aufbau der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Halle läuft aktuell. Den Großteil ihrer Aufgaben nimmt sie erst zum 1. Januar 2023 mit geplant rund 110 Beschäftigen wahr, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Nachfrage mitteilte. Bislang seien rund ein Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden oder hätten Zusagen erhalten. Der Mietvertrag für ein Gebäude in der Innenstadt von Halle sei schon im Frühjahr unterzeichnet worden.

Zunächst werde die Anstalt für die Beobachtung der Entwicklungen des Glücksspielmarktes und der Glücksspielforschung sowie die Förderung der Glücksspielforschung zuständig sein, teilte das Ministerium weiter mit. Ab dem 1. Juli 2022 solle sie das unerlaubte Glücksspiel im Internet und die Werbung dafür genau in den Blick nehmen und im Fall verbotenen Glückspiels Zahlungen unterbinden. Bis der Aufbau abgeschlossen ist, werden die Aufgaben unter den Ländern aufgeteilt.

Von 2023 an soll die Gemeinsame Glücksspielbehörde alle ihr zugewiesenen Aufgaben übernehmen. Sie solle dann insbesondere Erlaubnisbehörde für Anträge zur Veranstaltung von Online-Poker, virtuellem Automatenspiel und Sportwetten im Internet mit bundesweiter Zuständigkeit sein. Sie führt Aufsicht über das erlaubte Glücksspiel.

Und sie wird die sogenannte Limitdatei führen, um die Einsatz-Obergrenze von 1000 Euro je Spieler und Monat zu überwachen. Mittels der Datei soll bei jeder Einzahlung eines Spielers bei einem Anbieter durch Anfrage an der Zentraldatei geprüft werden, ob das festgelegte anbieterübergreifende Einzahlungslimit überschritten wird. Werde das Limit erreicht, werde dies dem Anbieter mitgeteilt. Dieser müsse dann die Einzahlung ablehnen.

Dazu wird die Glücksspielbehörde besondere Befugnisse bekommen. Sie kann nicht nur unerlaubte Glücksspiele und die Werbung technisch blockieren. Auch Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und Auszahlungen daraus kann sie gegenüber Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten untersagen. „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können nunmehr auch Testkäufe oder Testspiele durchgeführt werden, die nicht als Maßnahmen der Glücksspielaufsicht erkennbar sind“, erklärte das Innenministerium. Zudem gibt es die Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen. Außerdem werden Vergehen an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet.