Demokratie-Bekenntnis der CDU gefordert

Magdeburg l "Magdeburg, wir haben ein Problem", rief die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz den Delegierten beim Landesparteitag am Sonnabend in Magdeburg zu. Gemeint ist das Strategiepapier der Vizechefs der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Die Landtagsabgeordenten hatten dazu aufgerufen, das Soziale mit dem Nationalen zu verbinden und dafür empörte Reaktionen der Koalitionspartner SPD und Grüne sowie der Opposition geerntet.

In einem vom Parteitag bestätigten Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen eine klare Distanzierung der Christdemokraten von den Inhalten des ihrer Meinung nach rechtslastigen Positionspapiers. Dass die CDU-Spitzengremien eine Koalition mit der AfD ablehnten, reiche nicht aus. Cornelia Lüddemann, Grünen-Fraktionschefin im Landtag, erklärte, dass eine Koalition der Mitte nur aus Demokraten bestehen können. Die Grünen forderten eine "Debatte zum Zustand der Demokratie in Sachsen-Anhalt". Für Stephan Mertens aus Anhalt-Bitterfed ist "die Schmerzgrenze für die Koalition erreicht". Der Magdeburger Wolfgang Wähnelt riet im Hinblick auf die Stabilität der Kenia-Koalition zur Besonnenheit: "Ich denke, man sollte nicht das große Beil schwingen, sondern lieber mal zum Florett greifen." 

Einer Herzenangelegenheit der Grünen betraf der Leitantrag - das Grüne Band in Sachsen-Anhalt. Umweltministerin Clauda Dalbert versicherte: "Wir werden alles tun damit das Grüne Band als Naturmonument am 9. November gesichert ist." Sachsen-Anhalt habe das zweitlängste Stück der früheren innerdeutschen Grenze. Die ehemalige Todesstreifen, der den Kalten Krieg symbolisiere als Folge von Nazi von Nazideutschland und Zweitem Weltkrieg, habe allein in Sachsen-Anhalt 68 Menschenleben gefordert." Insofern hat das Gründe Band eine besondere politisch-historische Bedeutung. Heute sei der Todesstreifen dank der friedlichen Revolution der Todestreifen eine Lebenslinie.

Gast in Magdeburg war die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Auf Volksstimme-Nachfrage legte sie sich im Streit um den neuen Vorsitz der EU-Kommission nicht fest: "Für uns ist, wichtig dass es Unterstützung für grüne Politik und Inhalte gibt." Dem konservativen Spitzenkandidaten gibt sie wenig Chancen.