Grüne fordern eigenes Kreisumlagegesetz in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Leipzig - Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern von der Landesregierung ein eigenes Kreisumlagegesetz. Ein Landesgesetz sei notwendig, um Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Olaf Meister, am Dienstag. Man fordere die Landesregierung auf, ein solches Gesetz zu erarbeiten und dem Parlament zügig vorzulegen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Montag.

Das Gericht in Leipzig hatte entschieden, dass die Landkreise bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen berücksichtigen müssen. Die verfassungsrechtliche Pflicht ist demnach verletzt, wenn der Kreistag ohne ausreichende Informationen über den Bedarf der Gemeinden den Umlagesatz beschließt. Dem waren längere juristische Streite einer Gemeinde aus dem Salzlandkreis und einer aus der Börde gegen ihren jeweiligen Landkreis vorangegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gezeigt, dass die Kriterien, wie die Kreisumlage berechnet wird, klar geregelt werden müssten, sagte Meister. „Mit einem entsprechenden Gesetz kann die Klageflut der Kommunen eingedämmt werden.“ Der Streit innerhalb der kommunalen Ebene bringe nur Verlierer auf beiden Seiten hervor - einziger Profiteur sei die juristische Beratung.

Die Kreisumlage ist ein Dauerstreitpunkt zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Diesen Beitrag müssen die Kommunen an ihren Kreis zahlen, der im Gegenzug für sie bestimmte Verwaltungsaufgaben übernimmt. Die Kreisumlage ist zusammen mit den Zuweisungen des Landes die wichtigste Einnahmequelle der Landkreise.