Grüne fordern mehr Tempo bei der Regierungsbildung

Magdeburg - Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl haben die Grünen eine schnellere Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gefordert. „Es wäre gut, wenn es jetzt zügig losgeht“, sagte Parteichef Sebastian Striegel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimakrise und den Strukturwandel könne man nicht der alten Regierung überlassen, die mit der Konstituierung des neuen Landtags zu einer geschäftsführenden Regierung „versteinern“ werde.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni klar gewonnen und in dieser Woche erste Sondierungsgespräche mit SPD, FDP und Grünen geführt. Dabei standen jedoch organisatorische Fragen im Vordergrund, vor allem die Terminfindung. Die ersten inhaltlichen Gespräche soll es erst in der kommenden Woche, also mehr als zwei Wochen nach der Wahl, geben. Denkbar wären für Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und SPD, aus CDU, SPD und FDP oder aus CDU, FDP und Grünen.

Zeitdruck haben die Sondierer aber nicht: Eine Frist zur Regierungsbildung strich der Landtag im vergangenen Jahr ersatzlos aus der Landesverfassung. 2016 noch musste Haseloff seine Regierung spätestens zwei Wochen nach der ersten Landtagssitzung gebildet haben. Der neue Landtag muss spätestens am 6. Juli erstmals zusammenkommen.