Grüne wollen in der Koalition eigene Themen verfolgen
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Grüne wollen innerhalb von Schwarz-Rot-Grün eigene Akzente im Landtag setzen. Wir wollen als kleinster Partner Wert darauf legen, dass wir eigenständig sind und dass wir eigenständige Ansichten haben, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Donnerstag nach einer dreitägigen Fraktionsklausur. Neben einer stärkeren Förderung des Radverkehrs, die ein grünes Herzensanliegen sei, gehe es schwerpunktmäßig um die Kinderbetreuung und auch den Kohle-Ausstieg.
Die grünen Parlamentarier wollten mit Blick auf den nicht unproblematischen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung den Menschen Alternativen zum bisherigen Einkommen und dem Umgang mit der Landschaft bieten. Es ist immer besser, 20 Jahre vorher einen Strukturwandel zu begleiten und zu gestalten, als plötzlich dazustehen und zu sagen Jetzt ist alles weg., sagte Lüddemann. Die Rückstellungen der Braunkohle-Unternehmen für die Folgeschäden seien aus Sicht der Grünen bislang zu gering. Es müsse verhindert werden, dass das Land am Ende mit großen Summen einspringen muss.
Mit Blick auf die Kinderbetreuung würde den Grünen statt des bisherigen Ganztagsanspruchs von zehn Stunden täglich auch acht Stunden reichen - dann aber für alle Kinder. Zudem will die Partei den Kitas über eine Sonderförderung mehr Gestaltungsspielräume bieten. Alles in allem solle aber nicht mehr Geld ins System fließen.
