Grüne wollen Sonderermittler im Fall Güssau

Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) verlangen die Grünen in Sachsen-Anhalt weiterhin einen Sonderermittler. Wir warten noch immer auf Antworten von ihm, die er uns binnen 24 Stunden zugesichert hat, sagte Grünen-Chef Christian Franke am Dienstag in Magdeburg kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses. Wir wissen nicht, ob er naiv oder dreist ist. Die Grünen hatten Güssau in der vergangenen Woche befragt. Einen Rücktritt wie die SPD würden die Grünen fordern, wenn klar bewiesen sei, dass Güssau gelogen habe.

Der Koalitionsausschuss will am Mittag entscheiden, wie weiter verfahren wird. Die SPD hatte den Rücktritt von Güssau gefordert, die CDU stellte sich hinter den Landtagspräsidenten. Der 53-Jährige steht im Verdacht, er habe eine Fälschung von Briefwahlstimmen bei der Kommunalwahl in Stendal unter den Teppich kehren wollen. Er bestreitet dies.