Halle hebt Haushaltssperre auf

Halle (dpa/sa) - Die Stadt Halle hat die bislang geltende Haushaltssperre aufgehoben. Das teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Dienstag mit. Wegen Zahlungen des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 37,4 Millionen Euro sei dies möglich. "Deshalb wird die Haushaltssperre vom 9. April am heutigen Tag aufgehoben", sagte der parteilose Politiker.

Zudem habe die Stadt Signale bekommen, dass sowohl Bund als auch Land den Schuldenberg der Kommunen mit abtragen. Ob noch einmal eine Haushaltssperre verhängt werden muss, hänge von der Pandemielage ab, erklärte Wiegand. Nach einer solchen Maßnahme kann die Stadt nur noch Pflichtaufgaben finanzieren.

Angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen durch die Corona-Krise hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) entschieden, die eigentlich im Dezember fällige Rate des Finanzausgleichs bereits im Mai zu überweisen. Im Jahr zahlt das Land insgesamt 1,628 Milliarden Euro an die Kommunen aus. Wer wie viel bekommt, wird nach verschiedenen Kriterien wie Einwohnerzahl und Finanzkraft berechnet. Die Zahlungen sind auf verschiedene Monate verteilt. Am Montag sollten bei den Kommunen laut Richter rund 212 Millionen Euro angekommen sein.