Sonderbericht Halle ist der Schuldenmeister
Der Landesrechnungshof hat in einem Sonderbericht die Kommunalfinanzen unter die Lupe genommen. Das Fazit fällt ernüchternd aus.
Magdeburg l Trotz der anhaltend guten konjunkturellen Lage bis 2019 plagen viele Kommunen nach wie vor schwere Haushaltsprobleme. Nach Angaben des Rechnungshofes steckte von den 264 Kommunen im Land am Jahresende fast die Hälfte in den Miesen.
Absoluter Spitzenreiter ist die Stadt Halle. Die Saalestadt drückte Ende 2019 eine Schuldenlast von 465 Millionen Euro. Zum Vergleich: Magdeburg hat Schulden von „nur“ 141 Millionen Euro angehäuft. Der Salzlandkreis (354 Millionen Euro Schulden), der Landkreis Harz (348 Millionen Euro) und Halle kommen zusammen auf rund 43 Prozent der Gesamtverschuldung.
Wie kommt es zur Ebbe in den kommunalen Kassen? Rechnungshofpräsident Kay Barthel sagte bei einer Pressekonferenz, dies liege „nicht ausschließlich“ daran, dass zu wenig Geld im System sei. Immerhin habe der sogenannte kommunale Finanzausgleich das höchste Niveau aller Zeiten erreicht – mit einem konstanten Betrag von 1,628 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2021.
Allerdings wird dieses Geld nach Ansicht des Rechnungshofes nicht optimal eingesetzt. „Während einige Städte, Gemeinden oder Landkreise umgangssprachlich im Geld schwimmen, sind andere notorisch klamm“, sagte Barthel. In Sachsen-Anhalt müssten die Geldströme des Landes anders fließen, um die Finanzlage notleidender Kommunen grundlegend zu verbessern.
Es gebe etliche Kommunen, die alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft hätten, und bei denen das Geld trotzdem nicht reiche, sagte Barthel. Es könne keine Dauerlösung sein, dass diese Städte, Gemeinden und Kreise immer wieder Anträge auf Extrahilfe für Härtefälle beantragen müssten.
Er sieht die kommunalen Spitzenverbände in der Pflicht, das Geld besser zu verteilen. Einfach sei das nicht, räumte er ein: Denn: „Es gibt dann Verlierer und Gewinner. Und jede Diskussion wird durch den Einfluss der Verlierer bestimmt.“
Nicht immer sei die Verteilung der Landeszuweisung Schuld an der Schieflage, sagte Barthel. „So manches Minus ist das Ergebnis kommunaler Selbstverwaltung.“ Oft mangele es auch an Sparbemühungen. Städte und Gemeinden dürfen sich jetzt nicht kaputtsparen, aber: „Strukturelle Veränderungen werden in vielen Kommunen unvermeidbar sein. Zumal sich die Lage durch die Corona-Pandemie verschärfen wird.“ Die Kommunen dürften sich künftig „nicht allein auf die staatlichen Fiskalprogramme verlassen“.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel, sagte der dpa, durch gestiegene Tariflöhne und neue Aufgaben reiche das Volumen des vor fünf Jahren festgelegten Festbetrags nicht mehr aus. „Wir sollen jetzt mit den Erkenntnissen der Corona-Krise alles so schnell wie möglich digitalisieren. Das kostet Geld und Personal.“ Er bekräftigte die Forderung nach einem Sockelbetrag für klamme Kommunen. „Nur durch Umverteilung innerhalb des Finanzausgleichs kriegen wir die nicht über die Wasserlinie.“
Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister sprach sich dafür aus, eine Art Grundsicherung zu schaffen. Der derzeitige Verteilungsmechanismus benachteilige jene, die dauerhaft strukturell unterfinanziert seien.
Die SPD fordert, die Finanzausgleichsmasse auf 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Zudem sollten die Leistungen des Landes an die Kommunen automatisch an die Tarif- und Besoldungsentwicklung angepasst werden, sagte Landeschef Andreas Schmidt. Schwimmbäder, Jugendclubs und die Förderung von Vereinen dürften nicht mehr als „freiwillige Leistungen“ der Haushaltskonsolidierung geopfert werden, wenn eine Kommune in finanzielle Schieflage gerate. AfD-Kommunalpolitiker Daniel Roi sagte, in vielen Kommunen könnten derzeit „nicht mal mehr die Pflichtaufgaben ordentlich ausfinanziert werden“.
Der Rechnungshof kritisierte, ein Großteil der Städte, Gemeinden und Kreise lasse die Buchführung schleifen: „Die Rückstände sind gravierend.“ Seit 2013 hätten mehr als 1700 Jahresabschlüsse vorgelegt und geprüft werden müssen. Tatsächlich liege nur jeder fünfte vor, und nur 16 Prozent seien auch geprüft. „Ohne verlässliche Daten ist keine seriöse Ursachenanalyse möglich“, sagte Barthel.
Die Kommunalaufsichten von Kreisen und Land müssten den Druck erhöhen: „Das Innenministerium muss seiner Rolle als oberste Kommunalaufsicht deutlich stärker gerecht werden.“ Sanktionsmöglichkeiten wie die Einsetzung eines Zwangsverwalters sollten mehr genutzt werden, „wenn Kommunen ihre Buchführung nicht in den Griff bekommen“. Meinung
