Widerstand gegen Rundfunkbeitrag wächst

Handwerkskammer pfeift ihren Chef zurück

Von Winfried Borchert

Magdeburg. Nach dem jüngsten Aufbegehren in der Handwerkskammer Magdeburg gegen den ab 2013 geplanten Rundfunkbeitrag ist jetzt auch der Kammervorstand auf Konfrontationskurs gegen die Pläne gegangen. In einer gestern verbreiteten Erklärung forderte die Kammerspitze Nachbesserungen am Entwurf des Rundfunkstaatsvertrages, in dem der Beitrag festgeschrieben werden soll.

Der Kammervorstand verlangte, Betriebsautos vom Beitrag zu befreien und kleine Firmen nicht gegenüber größeren zu benachteiligen. Am 27. Juni hatte die Vollversammlung der Kammer als Protest gegen die Pläne ihren Austritt aus dem Handwerkstag beschlossen. Der Handwerkstag ist der Dachverband des Handwerks im Land.

Kammerpräsident Werner Vesterling hatte dem geplanten Beitrag Ende Mai bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Worten "notgedrungen" zugestimmt, um eine Überprüfung des Modells zu erreichen. Gestern ließ Vesterling erklären, er sei "in der Presse falsch dargestellt worden und schließt sich der Meinung des Vorstands an".