Haseloff fordert neue Debatte über Ost-West-Angleichung

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine neue Debatte über die Angleichung der Wirtschaftskraft in Ost und West. Wir haben alles an Fördermöglichkeiten für den Osten ausgereizt und auch einen großen Sprung in den vergangenen 25 Jahren gemacht. Aber es gibt noch strukturelle Differenzen zwischen Ost und West, die mit den bisherigen Mechanismen allein nicht auflösbar sind, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Wir brauchen ein neues Strukturanpassungskonzept für die nächsten 25 Jahre, mit dem die noch vorhandenen Differenzen abgebaut werden können. Die Länder hatten sich auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geeinigt, die Zustimmung des Bundes steht aber noch aus.

Bundesfinanzministerium zu Grundprinzipien des Finanzausgleichs