Haseloff: Klares Signal durch Einigung zu Kohleausstieg

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist zufrieden über den Fortschritt bei der Umsetzung des Kohle-Ausstiegs. "Grundsätzlich ist es positiv, dass wir mit der Kabinettsentscheidung heute ein klares Signal noch vor der Sommerpause bekommen haben, dass es jetzt los geht mit der Strukturförderung", sagte Haseloff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Für uns war einerseits entscheidend, dass wir jetzt zu Potte kommen müssen und trotz Corona einigermaßen im Zeitplan bleiben", sagte der Regierungschef. Andererseits sei ihm wichtig gewesen, dass die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturförderung gleichzeitig behandelt wurden. "So können die Leute sehen, dass der Eingriff des Staates in bestehende Wirtschaftsstrukturen sofort mit einem Programm flankiert wird", sagte Haseloff. "Denn die Arbeitsplätze, die dadurch wegfallen, müssen an anderer Stelle neu entstehen."

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln. Zudem beschloss die Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen: zum einen für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel und zum anderen für Regelungen zur Braunkohle im Kohleausstiegs-Gesetz. Beide Gesetze sollen kommende Woche im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden.

Die Einigung gebe dem Land und den Kommunen nun Planungssicherheit, sagte Haseloff. "Wir haben nun die Sicherheit, dass auch langfristige Projekte durchfinanziert sind und nicht nach Kassenlage oder möglicherweise bei einer anderen politischen Konstellation in Berlin zur Disposition stehen."