Haseloff sieht keine europäische Lösung

Magdeburg/Brüssel l Die EU will laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zunächst ganz auf die Zusammenarbeit mit der Türkei setzen und bei einem Sondergipfel Anfang März über die weitere Strategie entscheiden. Wenn dank dieser Zusammenarbeit deutlich weniger Migranten unkontrolliert in Griechenland und damit der EU ankämen, sei im Gegenzug die legale Einreise von Flüchtlingen in Kontingenten denkbar, sagte Merkel am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitag der Volksstimme: „Wir müssen in Deutschland die Realitäten in Europa zur Kenntnis nehmen. Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite.“ Deshalb sei es „zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen“, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken. Haseloff: „Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen.“ Haseloff fordert eine Inte­grationsobergrenze von 12 000 Menschen pro Jahr. Zuletzt hatte er vor „Kontrollverlust“ gewarnt. Ähnlich hatte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geäußert. Der CSU-Politiker kommt am 2. März zu Wahlkampfauftritten nach Magdeburg und Halle.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Freitag bei einem Redaktionsbesuch: „Grenzschließungen würden vor allem uns selbst massiv schaden. Unsere Volkswirtschaft ist auf offene Grenzen im europäischen Binnenmarkt angewiesen – und hunderttausende Pendler auch. Entscheidend ist deshalb, dass die Außengrenzen besser gesichert werden.“ Und: „Wir brauchen eine europäische Lösung. Da ist viel geschehen – auch der Europäische Rat war eine wichtige Etappe. Wir hatten im Dezember im Schnitt 3500 Flüchtlinge am Tag, im Januar waren es 2000. Jetzt, im Februar, sind es bislang rund 1300. Wir erreichen also unser Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.“

Es gehe nicht so schnell, wie sich das manche wünschten, sagte Tauber. „Darum ist die Nato-Mission in der Ägäis so wichtig, um die Zahlen weiter zu verringern. Wir erleben auf dem Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland organisierte Kriminalität. Die Schlepper verdienen ein Heidengeld mit dem Leid der Menschen. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Dann werden die Zahlen noch einmal deutlich heruntergehen.“