Haseloff weist Idee einer EU-Benzinsteuer zurück

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeschlagene EU-weite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsströme ab. Die Frage der Finanzierung ist derzeit nachrangig, sagte Haseloff am Samstag vor Journalisten am Rande einer Veranstaltung in Magdeburg.

Derzeit müsse es vielmehr darum gehen, dass innerhalb der EU die Verträge zu Flüchtlingen eingehalten würden. Außerdem seien Finanzlage und Steuereinnahmen in Deutschland so positiv, dass man die Bürger derzeit mit solchen Vorschlägen nicht konfrontieren müsse.

Schäuble hatte erklärt, wenn die Mittel in den jeweiligen nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichten, könnte zum Beispiel eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden.