Haseloff will Zusage für Umsetzung der Kohle-Empfehlungen

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erwartet von der Bundeskanzlerin eine klare Zusage, die Empfehlungen der Kohle-Kommission für den Strukturwandel umzusetzen. Der CDU-Politiker kommt am Donnerstagabend mit seinen Amtskollegen aus den betroffenen Kohle-Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Mit dem Beschluss sei es gelungen, die Interessen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen unter einen Hut zu bringen, hieß es aus der Magdeburger Staatskanzlei. "Diesen Konsens aufzuschnüren, wäre einer Lösung nicht zuträglich."

Die Kommission hatte nach monatelangen Verhandlungen einen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit der klimaschädlichen Kohle bis 2038 beschlossen. Zudem schlägt sie 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Revier-Regionen über die nächsten 20 Jahre hinweg vor. Damit diese Vorschläge greifen können, müssen jedoch Bundesregierung und Bundestag verbindliche Entscheidungen treffen.