Minister sollen Sparliste vorlegen

Magdeburg l Die Steuereinnahmen steigen, die Zinsen fallen – dennoch kommt die Regierung mit dem Geld nicht hin. Wochenlang hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) mit den Ministern in Einzelgesprächen versucht, die Ausgaben zu drücken. Gut anderthalb Milliarden Euro wurden gestrichen. Am Ende klaffte für 2020 und 2021 dennoch ein Loch von 480 Millionen Euro. Also griff die Regierung in die Trickkiste. So sollte die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent steigen. Bringt: 120 Millionen Euro. Die restlichen 360 Millionen Euro sollen aus der Steuerschwankungsreserve kommen – obwohl das eigentlich eine Reserve für Notzeiten ist. Kaum hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Pläne am 24. September verkündet, lehnten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne das Vorhaben ab. So landete der Regierungs-Entwurf in der Tonne, noch ehe er gedruckt war. Ein Novum in der Landesgeschichte.

Zurück blieb das Finanzloch von 480 Millionen Euro. Gestern tagten die Kenia-Koalitionäre von früh bis abends, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Der Finanzminister sieht eine Chance, die Ausgaben wenigstens um 150 Millionen Euro zu drücken. Dazu wurde festgelegt: Alle Vorhaben, die eigentlich bereits jetzt schon fest eingeplant waren, kommen wieder auf den Prüfstand. Betroffen sind alle: Unis, Forschung, Kita, Krankenhäuser, Straßenbau. Gut 100 Projekte stehen auf der Liste. Nun müssen alle Minister erneut beim Kassenchef darlegen, welche Vorhaben kleiner ausfallen oder auf nach 2021 verschoben werden. In zwei Wochen will die Regierung ihren Vorschlag vorlegen. Gelingt die Kürzung, wäre aber nur ein Teil des Lochs gestopft. Dann müsste die Koalition dennoch 330 Millionen Euro aus der Notreserve nehmen. Dort liegen derzeit 525 Millionen Euro drin. Möglicherweise wird die Kasse aber völlig geplündert. Denn: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will nach dem Terrorakt in Halle die Polizei aufstocken. Und: Anfang November kommt die neue Steuerschätzung. Experten erwarten, dass die Einnahmen nicht mehr so üppig wachsen. Dann hätte das Land ein neues Loch.

Wird der Steuersatz für den Grunderwerb doch erhöht? Die CDU lehnt das bislang ab. „Die Belastungen für die Häuslebauer sind ohnehin schon hoch“, sagt ein Abgeordneter. Das stimmt. Gestiegene Immobilienpreise und Bauboom lassen die Kasse klingeln. Von 2012 bis 2018 haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer fürs Land verdoppelt. Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern haben den Satz erhöht. Dafür gab es zum Ausgleich aber ein Bonbon: Dort wurden die Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Sachsen-Anhalts Grüne wollten das hier auch so: Steuer hoch, Beiträge weg. Doch darauf konnte sich die Koalition nicht einigen.