Haushalt Nun muss gespart werden
In Sachsen-Anhalt geht es im Haushalt jetzt ans Eingemachte. Bringt die Kenia-Koalition nicht die Kraft zum Streichen auf, ist sie am Ende.
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf von Sachsen-Anhalts Landesregierung für den Doppelhaushalt in der Luft zerrissen. Dass Ministerpräsident Reiner Haseloff von der eigenen CDU-Fraktion ausgebremst wurde, ist Indiz für einen veritablen Autoritätsverlust des Regierungschefs. Zuweilen hat Haseloff mehr Rückhalt bei SPD und Grünen als in den eigenen Reihen. Seine unbestrittene Moderationsfähigkeit stößt an Grenzen.
Noch ist völlig unklar, wohin die Debatte um den Haushalt führt. Jedem muss klar sein: Wenn Steuererhöhungen und der Griff in Rücklagen abgelehnt werden (und dafür gibt es viele gute Gründe), entsteht plötzlich eine Haushaltslücke von mehr als 700 Millionen Euro. Diese kann nur durch rigorose Kürzungen in allen Ministerien geschlossen werden. Aber: Sparpolitik gehört nicht gerade zu den Spezialdisziplinen der Kenia-Koalition. Konflikte wurden immer wieder mit viel Geld zugekleistert. Jetzt aber geht es ans Eingemachte. Bringt die Koalition nicht die Kraft zum Streichen auf, ist sie am Ende.
