Wohltaten und Grausamkeiten

Sachsen-Anhalts Kassenplan für 2020 und 2021 wird jetzt im Landtag beraten. Das sind die großen Streitpunkte:

Wohltat für Anlieger: Künftig müssen Anlieger nichts mehr zahlen, wenn Straße oder Gehweg erneuert werden. Die Landeskasse überimmt die Kosten. Woher die 40 Millionen Euro kommen, ist bislang unklar. Strittig ist auch der Beginn der Wohltat: 2020 oder 2021

Steuer hoch: Denkbar wäre, die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent zu erhöhen, um die Mehrkosten der Landeskasse zu decken. Bezahlen müssten das Immobilienkäufer. Doch das ist vor allem in der CDU umstritten.

Gratis zum Betrieb: Lehrlinge sollen mit einem Azubi-Ticket gratis zum Lehrbetrieb kommen. Das wollen SPD, Linke und Grüne. Die CDU will, dass Arbeitgeber sich finanziell daran beteiligen.

Nackt: Die Regierung will die Reservekasse nahezu leeren, um alle Vorhaben zu finanzieren. Das ist umstritten. Das Land steht dann ab 2021 fast nackt da.

Magdeburg l Sachsen-Anhalt nimmt in den kommenden beiden Jahren etwa 24 Milliarden Euro ein – so viel wie noch nie. Dennoch kommen die Minister mit dem Geld nicht aus. Bis zum Schluss war ein Loch von 200 Millionen Euro zu stopfen. Am meisten bluten musste jetzt Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Im Vergleich zum September-Ansatz wird sein Finanztopf um gut 30 Millionen Euro verkleinert. Das merken vor allem Autofahrer. Das Budget für die stark sanierungs- bedürftigen Landesstraßen und Brücken wird von 170 auf 150 Millionen Euro gekürzt. Auch an anderer Stelle werden Bau-Ausgaben gestrichen: Der in Dessau geplante Aufbau einer Abschiebehaft wird ins Jahr 2022 verschoben.

Personalbudget stärker begrenzt

Etwas stärker begrenzt wurde auch das Personalbudget, da viele freie Stellen wegen Nachwuchsmangels ohnehin nicht besetzt werden können. Beispiel Lehrer: 14.500 Stellen gibt es; doch davon sind derzeit nur 14.000 besetzt, da trotz mehrfacher Ausschreibungen nicht genügend Bewerber gefunden wurden.

Insgesamt aber legt das Bildungsressort von Marco Tullner (CDU) am stärksten zu. 2021 gibt er 180 Millionen Euro mehr aus als dieses Jahr. Vor allem die Sanierung von Schulgebäuden und der Digitalpakt (Tablets und Computer) schlägt stark zu Buche. Heftigen Streit dürfte es noch um die Freien Schulen geben, da die Regierung ihnen trotz steigender Kosten kaum mehr Geld zugesteht.

Streit mit Bürgermeistern bahnt sich an

Streit bahnt sich auch mit Bürgermeistern und Landräten an: Die Regierung hat zwar ein neues Invest-Paket über 80 Millionen Euro geschnürt, über das die Kommunen frei und ohne Zweckbindung verfügen können. Jedoch: Die Gelder wurden den Kommunen an anderen Stellen wieder weggenommen.

Ein starkes Plus verbucht auch das Sozialressort von Petra Grimm-Benne (SPD). Mehr Geld gibt es vor allem für Kitas, Sozialhilfe und Behinderte. Nicht durchsetzen konnte sie eine Verdopplung der Krankenhaus-Investitionen. Das Finanzministerium fordert erst effektivere Strukturen, ehe es mehr Geld geben kann. Der neue Krankenhaus-Plan liegt noch nicht vor.

Wo sind 40 Millionen?

Der Entwurf geht jetzt in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort wird der Kassenplan erst im Februar oder März 2020 beschlossen – so spät wie lange nicht. Viele Ausgaben laufen normal weiter; neue Projekte allerdings können nicht vor dem Frühjahr starten. Das spüren vor allem Vereine und Verbände.

Vor einem Beschluss werden die Fraktionen heftig streiten. Einige Änderungen sind bereits angemeldet. Ganz oben steht die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge. Mittlerweile wollen das alle Fraktionen. Künftig soll die Landeskasse zahlen, wenn Gemeindestraßen erneuert werden. Für Hauseigentümer und Gemeinden soll es gratis werden. Jährliche Ausgaben für die Landeskasse: 40 Millionen Euro. Woher die Mittel kommen sollen, ist noch unklar. Wahrscheinlich wird das Geld aus einer höheren Grunderwerbssteuer kommen. Die zahlen Haus- und Grundstückskäufer.

Heftige Debatten drehen sich auch um die Rücklagen: Die Regierung will trotz bester Kassenlage 78 Millionen Euro aus der Notreserve (Steuerschwankungsreserve) nehmen. Dann hat das Land ab 2021 so gut wie keine Polster mehr.

Die Linke kritisierte den Entwurf als halbherzig und verantwortungslos.