Magdeburg l CDU-Chef und Innenminister Holger Stahlknecht verlangt eine Korrektur der seit 2016 herrschenden großzügigen Finanzpolitik. „Das sind wir der jüngeren Generation schuldig“, sagte er in einem Gespräch mit der Volksstimme. „Vor allem die SPD muss dafür ihre populistische Wünsch-dir-was-Politik einstellen. Noch mehr Ausgaben können wir uns nicht leisten.“

Stahlknecht hat dabei etwa das Azubi-Ticket (30 Millionen Euro) und die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge für Hausbesitzer (30 Millionen Euro) im Visier. Auch einige Projekte der Grünen passen ihm nicht. „Wozu brauchen wir eigentlich ein Wolfskompetenzzentrum? Solche ideologischen Leckereien können wir uns nicht leisten.“

Sachsen-Anhalts Steuereinnahmen (derzeit gut 8 Milliarden Euro) waren in den letzten Jahren immer noch höher ausgefallen als erwartet. Das dürfte sich bei der nächsten Steuerschätzung wegen der gedämpften Konjunktur ändern. Daher fordert der CDU-Chef mehr Konzentration aufs Wesentliche. Er zählt dazu die Unikliniken, Polizei, Justiz und eine leistungsfähige Verwaltung. „Und um den ländlichen Raum zu stärken, muss es mit dem Breitbandausbau zügiger vorangehen.“

SPD stellt sich quer

Stahlknecht will auch in seiner Partei eine straffere Linie durchsetzen. Das trifft seinen Parteikollegen und Finanzminister André Schröder. Der hatte sich zunächst großzügig gezeigt und allen Ministerkollegen Ende Februar schriftlich mitgeteilt: Für den nächsten Doppelhaushalt würde die Allgemeine Rücklagenkasse (eine Art Sparschwein) geöffnet. Darin liegen gut 200 Millionen Euro. Neun Tage später beschloss der CDU-Parteivorstand (dem Schröder auch angehört) das Gegenteil: Die Rücklagen sollten unangetastet bleiben. Im Gegenteil: Es soll mehr Geld für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden. Stahlknecht sagt, er „halte es für keine kluge Politik“, Rücklagen aufzulösen.

Doch bei der SPD dürfte er damit auf Granit beißen. Finanzer Andreas Schmidt: „Wir sollen den Leuten sagen: Wir haben 100 Probleme nicht gelöst, aber 200 Millionen Euro Rücklagen?“ Dem würde die SPD nicht zustimmen.

Auch Stahlknechts Ministerkollegen haben wenig Lust auf Zurückhaltung. Nachdem Finanzminister Schröder den Häusern Ausgabe-Obergrenzen mitgeteilt hatte, entlud sich Empörung. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) meinte: Mit dem Geld könne er keine einzige Straße mehr bauen. „Das reicht höchstens für Grünschnitt und Winterdienst.“ Auch im SPD-Wirtschafts- und im Grünen Umweltressort herrscht Unmut.