Parteitag Grüne Hiebe gegen Schwarz-Rot kommen gut an
Landeschefin Cornelia Lüddemann teilte kräftiger als jeder andere auf dem Parteitag gegen Schwarz-Rot aus.
Magdeburg l Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann holte auf dem dritten Listenplatz mit 74 Prozent ein Wahlergebnis, das an diesem Sonnabend noch zu den besten gehörte. Man müsse sich „fremdschämen“ für die Landesregierung, sagte die Dessauerin. „Das ist eine schwarz-rote Bankrotterklärung, ein Kabinett des Grauens, unerträglich.“ Lüddemann: „Ich bin nicht bereit, die Menschen im Sumpf der Lethargie versinken zu lassen.“
Die Grünen wollen nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung übernehmen. Sie präferieren ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch auch eine schwarz-grüne Allianz wird nicht ausgeschlossen.
Zuvor war Innenpolitiker Sebastian Striegel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag ist, auf Listenplatz zwei gewählt worden. Er hatte überraschend einen Gegenkandidaten bekommen: den landespolitisch bislang unbekannten Nils Rosenthal (Jerichower Land).
Der hatte in seine Bewerbung unter anderem den Satz geschrieben: „Unsere zukünftige grüne Landtagsfraktion braucht mehr als nur Theoretiker.“ Rosenthal erzielte einen Achtungserfolg: Er bekam 27 Stimmen, für Striegel votierten 47 Delegierte.
Spannung versprach das Ringen um Platz vier. Mit Sören Herbst und Olaf Meister traten zwei profilierte Landespolitiker gegeneinander an. Beide hatten vor der Wahl das Rennen als völlig offen bezeichnet. Herbst ist im Landtag Fraktionsvize sowie flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher. „Wir müssen Geflüchtete nicht nur aufnehmen, wir wollen es“, sagte er. „Die einzigen Boote, die voll sind, sind die von Lampedusa.“ In seiner kämpferischen Rede für eine Willkommenskultur kritisierte er harsch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) – vor allem, weil sich dieser zuletzt für unangekündigte Abschiebungen starkgemacht hatte.
Olaf Meister, der erst 2013 in den Landtag nachgerückt ist, hat sich seitdem als Finanz- und Wirtschaftspolitiker profiliert. Seit 2014 ist der Jurist Vorsitzender der grünen Stadtratsfraktion. Er knöpfte sich die Wirtschaftspolitik der Landesregierung und auch SPD-Chefin Katrin Budde vor. Budde hatte zuletzt immer wieder Wirtschaftsminister Hartmut Möllring von der CDU scharf attackiert und sich als mögliche neue Wirtschaftsministerin ab 2016 in Stellung gebracht.
Meister sagte jetzt: „Katrin Budde ist Teil des Problems.“ Er habe nicht den Eindruck, dass sie tatsächlich neue Inhalte habe. „Wenn man nachfragt, ist da eine große Leere.“
Bei der Wahl setzte sich Meister überraschend deutlich gegen Herbst durch. Er bekam 59 Stimmen, Herbst nur 15. Letzterer konnte sich später auf Listenplatz acht durchsetzen.
Die Grünen haben derzeit nach eigenen Angaben 740 Mitglieder in Sachsen-Anhalt.
