Haseloff macht Stahlknecht Druck

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff macht Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) Druck. Der Regierungschef werde in der Kabinettssitzung am Dienstag in Merseburg das Thema Kriminalitätsbekämpfung auf die Tagesordnung bringen. Ein Regierungssprecher sagte am Montag, Haseloff werde „Maßnahmen einfordern“. Die innere Sicherheit habe hohe Priorität. Es würden auch ressortübergreifende Vorhaben erörtert. Konkreter wurde der Sprecher zunächst nicht.

Hintergrund ist, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag beim TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Millionenpublikum gesagt hatte, dass die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt 2016 die höchste Kriminalitätsrate unter allen Flächenländern in Deutschland gehabt habe. Tatsächlich sagt die Statistik des Bundeskriminalamtes aus, dass das seit dem Frühjahr 2016 schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt im vorigen Jahr mit 8749 Straftaten pro 100.000 Einwohner den letzten Rang belegte, gefolgt vom damals noch SPD-regierten Nordrhein-Westfalen mit 8224. Am besten steht Baden-Württemberg mit 5598 Straftaten je 100.000 Einwohner da.

Innenminister Stahlknecht sagte am Montag, er habe immer darauf hingewiesen, dass das Land mehr Polizisten brauche. Im Jahr 2014 war es wegen der Zahl der Polizeivollzugsbeamten sogar zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Haseloff und Stahlknecht gekommen. Der Minister hatte gefordert, dass die Zahl der Polizisten nach 2016 nicht weniger als 6000 betragen darf. Haseloff schlug sich seinerzeit auf die Seite des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). Dessen Konzept sah vor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis 2019 auf 5557 sinkt. Haseloff pfiff damals Stahlknecht zurück.

„Der Personalabbau war ein Fehler“, sagte Stahlknecht jetzt der Volksstimme. Unter seiner Ägide habe es deutliche Verbesserungen gegeben. So sei die Zahl der Neueinstellungen von 173 im Jahr 2011 auf 700 in diesem Jahr gestiegen. Die Kenia-Koalition strebt nun 7000 Polizeivollzugsbeamte im Land an. Stahlknecht kündigte an, dass am 17. Oktober eine Expertenkommission eingerichtet werde, die Präventionsstrategien erarbeite. „Polizei und innere Sicherheit sind ein Tanker und kein Schnellboot“, sagte er. Wer meine, es könne von heute auf morgen umgesteuert werden, der sei ein „Leichtmatrose“.