Höhere Einkommen statt Grundrente

Halle (dpa) l Eine Grundrente löst nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Oliver Holtemöller die Probleme der Altersarmut nicht. "Man sollte von der Regierung statt Symbolpolitik erwarten, dass sie die Ursache niedriger Renten angeht. Das Ausgangsproblem sind niedrige Löhne", sagte der stellvertretende Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der Deutschen Presse-Agentur zu Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Demnach sollen Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen.

Aus Sicht Holtemöllers wäre es sehr viel sinnvoller zu analysieren, warum Menschen nach dem Ende ihres Berufslebens eine Rente bekommen, die nicht zum Leben reicht. Eine geringe Entlohnung oder Qualifikation, lange Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Zeiten ohne Erwerbstätigkeit aufgrund von Kindererziehung zählten dazu. "Der beste Weg wäre, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen Löhne erzielen, die ihnen eine auskömmliche Rente ermöglichen", sagte der Wirtschaftsprofessor. "Das wird nicht bei allen Menschen gelingen. Es wird immer noch die Fälle geben, bei denen die Rente nicht reicht", sagte er. "Dann wäre es sachgerecht, im Einklang mit unserem Sozialsystem Transfers an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, was im Moment – bei den Vorschlägen des Arbeitsministers – nicht vorgesehen ist", sagte er.

Der Ökonom warnte zugleich vor den finanziellen Folgen der Grundrente im Zusammenspiel mit den übrigen Leistungsausweitungen bei der Rente. Angesichts der Demografie – immer mehr Menschen gehen in den Ruhestand als junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen – werde die Anzahl der Beitragszahler in die Sozialsysteme geringer. "Das heißt, wir haben eine immer weiter gehende Verschiebung zu Lasten der jüngeren Menschen, die in einem Umlagensystem die Rentenzahlung finanzieren müssen", sagte Holtemöller. Eine Grundrente bedeute auch höhere Steuern, um diese finanzieren zu können.

Heil hat ein Konzept vorgelegt, wonach Geringverdiener nach mindestens 35 Jahren Beitragszahlung automatisch höhere Renten bekommen sollen – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Er rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, sein Ziel sei eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. In der Union gibt es großen Widerstand gegen die Pläne.