Debatte um die AfD

In der Landes-CDU ist eine neue Debatte um künftige Bündnisse mit der AfD aufgekommen. Auslöser ist ein Positionspapier des Harzer Kreisverbandes. Darin werden indirekt künftige Bündnisse mit der AfD empfohlen. Aktuelle Konstellationen würden zur „deutlichen Schwächung“ der CDU führen, heißt es.

Ein unter Federführung von Landesvize André Schröder erarbeitetes Strategiepapier fordert hingegen eine klare Abgrenzung von der AfD: Eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ werde es weder mit der AfD noch mit den Linken geben. Diese Auffassung vertritt auch die Parteispitze.

Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht nimmt konservative Kräfte in der Union in Schutz gegen Angriffe der Koalitionspartner. Zugleich erteilt er im Gespräch jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage.

Herr Stahlknecht, konservative Kräfte in der Landes-CDU haben eine neue Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD entfacht. Was sagen Sie dazu?
Holger Stahlknecht:
Ich bin dankbar für eine lebendige inhaltliche Diskussion in meiner Partei und werde niemandem den Mund verbieten. Wir sind eine Mitmach-Partei. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass sich alle Kreisverbände mit einem Strategiepapier der Parteispitze auseinandersetzen. Bei einem kleinen Parteitag am 7. Dezember wird gemeinsam ein Papier beschlossen, das noch die eine oder andere Korrektur enthalten wird. An diesem Tag erwarten wir Friedrich Merz als Gastredner. 

Ist die Einladung von Merz Zeichen für eine in Zukunft konservativere Ausrichtung der CDU in Sachsen-Anhalt?
Zunächst einmal: Die CDU hat sich in den zurückliegenden Jahren in der Wahrnehmung einiger Wähler über die Mitte nach links verschoben. Das hängt auch mit aktuellen Regierungskonstellationen zusammen (Anm. d. Red.: In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und Grüne seit 2016 gemeinsam). Dadurch ist im rechten Spektrum ein Vakuum entstanden.

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Wir werden unser konservatives Profil schärfen und sichtbarer machen. Wir müssen auch wieder verstärkt der Taktgeber in der Koalition und der gesamten politischen Breite sein. Es darf dabei auch gern mal polarisiert werden. Das gehört zu einer demokratischen Auseinandersetzung dazu.

Mehr Beinfreiheit für die Konservativen also?
Lassen Sie mich ein Bild wählen. Die Union ist ein Flugzeug, bei dem mal links geblinkt wird, in dem aber auch die rechten Positionslichter mal aufleuchten dürfen. Der Pilot, und als der verstehe ich mich bei diesem Bild, steuert das Flugzeug immer aus der Mitte heraus.

Momentan leuchten die rechten Lichter recht hell. Es wird offen über künftige Bündnisse mit der AfD diskutiert. Das führt zu Turbulenzen. Was sagt der auf Balance bedachte Flugzeugkapitän dazu?
Teile der Partei sollten die Öffentlichkeit nicht jeden Tag mit irgendwelchen Gedankenspielen zu Koalitionsfragen überraschen. Ich sage ganz klar und unmissverständlich: Der gesamte geschäftsführende Landesvorstand, also die komplette Spitze der Partei, wird für eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2021 nicht zur Verfügung stehen.

Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab, ohne deren Wähler auszugrenzen. Die wollen wir davon überzeugen, dass die AfD keine Alternative und keine Lösungen bietet. Die CDU ist die ordnungspolitische Kraft und Macht in Sachsen-Anhalt, und das wird sie auch bleiben. Also nochmal: Es wird kein Bündnis mit der AfD geben. Punkt.

Warum nicht?
Bei der AfD gibt es fließende Übergänge in den extremistischen Bereich. Fast jeder Debattenbeitrag im Landtag, oft im Gassenjargon vorgetragen, endet mit einer ausländerfeindlichen Sequenz. Das ist nur schwer zu ertragen. Die AfD heizt Stimmungen auf und vergiftet das Klima. Ich bin überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD dem Land schweren Schaden zufügen würde. Für die Wirtschaft und die Entwicklung Sachsen-Anhalts wäre das eine Katastrophe.

Klare Ansage an die AfD, Profilschärfung bei konservativen Positionen. Bei welchen Themen?
Nur ein Beispiel: Nicht wenige in unserer Partei sind der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch eine solche Debatte muss geführt werden.

Wie sehen Sie das?
Ich trage den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht mit, sondern betrachte das ein wenig differenzierter und sage: Der nicht-säkularisierte Islam gehört nicht zu Deutschland.

Solche und ähnliche Debatten dürften die Koalition mit SPD und Grünen belasten. Schütten Sie nicht Öl ins Feuer?
An die Adresse von SPD und Grünen kann ich nur sagen: Es kann nicht angehen, dass unsere Leute sofort in die rechte Ecke gestellt werden, wenn sie sich mal Gedanken über Inhalte oder Regierungskonstellationen machen. Ich verbitte mir den permanent moralisierenden Zeigefinger bei der Frage, wer die besten Demokraten sind. Da haben wir überhaupt keinen Schulungsbedarf.

Es kann nicht sein, dass aus Reihen der Koalitionspartner immer wieder Bedingungen und Ultimaten gestellt werden. Die sollen aufhören, uns ständig disziplinieren zu wollen. Auch das verärgert viele in der CDU und treibt bei uns den einen oder anderen in die Versuchung, über andere Regierungsbündnisse nachzudenken.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hat gerade erst bei einem Landesparteitag betont, dass ihre Partei bei der Landtagswahl 2021 „wieder andere Mehrheiten“ in Sachsen-Anhalt anstrebe. Rot-Rot-Grün also. Wie bewerten Sie das?
Das ist eine überflüssige Provokation. Die Sozialdemokraten müssten eigentlich wissen, dass auch solche Äußerungen in der CDU nicht gerade eine positive Grundstimmung für die Kenia-Koalition befördern. Ich halte diese Aufschneiderei der SPD für so überflüssig wie eine dritte Schulter.