Wie geht es weiter mit der Grundsteuer?

Magdeburg l Der Bundestag will Freitag die größte Steuerreform seiner Wahlperiode beschließen. In Sachsen-Anhalt haben sich am Donnerstag Finanzministerium und Bürgermeister auf einen ersten Fahrplan verständigt. Ab 2020 sollen alle Immobilien neu bewertet werden. Die Steuer auf Immobilien (Grundsteuer B) und Äcker (Grundsteuer A) gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. 14 Milliarden Euro werden pro Jahr kassiert – in Sachsen-Anhalt sind es 233 Millionen Euro.

Die Grundsteuer B wird von Hauseignern bezahlt und kann auf Mieten umgelegt werden. Die bisherige Regel war grundgesetzwidrig. Denn: Basis für die Steuer sind veraltete Immobilien-Werte. Im Osten galt ein Einheitswert von 1935, im Westen von 1964. Das Bundesverfassungsgericht verlangte Gesetzes-Änderung bis Ende des Jahres. Andernfalls hätten die Gemeinden keinen Cent mehr kassieren dürfen.

Was kommt auf die Besitzer zu? Für alle Grundstücke und Häuser wird der aktuelle Wert ermittelt. Dafür ist bis 2024 Zeit. In die Rechnung fließen ein: Bodenrichtwert, das Mietniveau in der Gemeinde, Grundstücksfläche und Baujahr. Eigentümer und Mieter in gefragten Innenstadtlagen werden künftig mehr bezahlen, fürs betagte Häuschen auf dem Dorf wird es wohl billiger. Insgesamt aber - so das Versprechen der Politik - sollen die Eigentümer nicht mehr zahlen als vor der Reform. Das wiederum haben die Gemeinden in der Hand. Denn sie multiplizieren den Wert mit dem kommunalen „Hebesatz“. Der variiert. Von 510 Prozent in Köthen bis 300 Prozent in Kuhfelde in der Altmark. „Es wird nicht für jeden gleich bleiben, aber das Gesamtaufkomen von 32,5 Millionen Euro für die Stadt bleibt gleich“, sagt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). So hat es der Stadtrat beschlossen.

Zunächst. Aber ein, zwei Jahre später dürfte auch der Hebesatz und damit die Steuer für alle hochgehen, zumal die Belastung hier im Ländervergleich noch recht niedrig ist. „Es wäre unseriös, das auszuschließen, sagt Tangerhüttes Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos). „Wir müssen Geld verdienen.“ Hausbesitzer zahlen derzeit im Mittel 200 bis 250 Euro. Die Stadt nimmt 800.000 Euro Grundsteuern ein. Doch es drücken ein Kassenkredit von 5,5 Millionen Euro und 200.000 Euro Schulden-Tilgung.