Innenminister Seehofer will Menschen in den Blick nehmen
Der neue Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will einen Staat, der sich kümmert. Das sagte er beim Besuch in Bernburg.
Bernburg (dpa) l Der Salzlandkreis will eine „Smart Region“ („Kluge Region“) werden. Grob gesagt: Das Leben für die Bürger soll besser werden, auch mit Hilfe der Digitalisierung. Ein konkretes Projekt in Alsleben: Ein Pflegedienst soll künftig Menschen von Dorf zu Dorf mitnehmen können – die Pfleger sind mit ihren Autos ja ohnehin unterwegs. Ein Projekt von mehreren, für das sich der neue Heimatminister interessiert. Bernburg ist die erste Station auf Seehofers Deutschlandtour, die ihn druch alle Bundesländer führen wird.
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine der wichtigsten politischen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts, sagt Seehofer. „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir nicht nur Statistiken und Zahlen von Instituten und Ministerien, sondern wir müssen konkret die Menschen vor Ort in den Blick nehmen. Ich möchte deshalb auf meiner Deutschlandreise mit den Menschen über ihre Wünsche und Sorgen sprechen.“
Auf einer Bürgersprechstunde sprach Seehofer in Bernburg über Probleme, die Menschen vor allem auch im ländlichen Raum haben. Er warnte davor, strukturschwache Regionen für ihre Probleme verantwortlich zu machen. „Es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer den Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln: Ja, die sind ja selber schuld“, sagte der CSU-Politiker.
Meist gebe es historische Gründe oder die Regionen hätten einen nicht selbst ausgelösten Strukturwandel durchlaufen. „Wer kann denn im Saarland was dafür, dass der Kohleabbau mehr oder weniger beendet ist?“ Es gebe auch eine moralische Verantwortung der Gesamtgesellschaft und des Bundes, zu helfen. „Und da muss sich niemand entschuldigen“, sagte Seehofer.
Der Minister, der seit einem Jahr neben der inneren Sicherheit auch den neu geschaffenen Bereich Heimat verantwortet, will bis nächstes Jahr in jedem Bundesland besondere Regionen besuchen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Er habe sich zum Ziel gesetzt, die gleichwertigen Lebensverhältnisse mit Strukturpolitik voranzutreiben.
Die Menschen sollten dort leben können, wo sie leben wollten. Dafür brauche es eine funktionierende Infrastruktur bei Bildung, Gesundheit und Internet, sagte Seehofer. „Dazu kommt vor allem, dass wir die Arbeitsplätze hin zu den Menschen bringen müssen, um die riesigen Pendlerströme etwas zurückzudrängen.“
Dabei gebe es den Handlungsbedarf nicht nur im Osten, sondern auch in Teilen von Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen.
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