IWH warnt Land vor Mehrausgaben

Halle (dpa/sa) - Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die Landesregierung vor Mehrausgaben gewarnt. Bei einer vollständigen Umsetzung aller angekündigten Maßnahmen bis zum Jahr 2021 lägen die zusätzlichen Ausgaben bei knapp vier Milliarden Euro, erklärte das Institut am Donnerstag in einer Mitteilung. Ohne Einsparungen an anderer Stelle seien die Planungen nicht mit der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz vereinbar und würden den Anspruch des Landes auf Hilfen des Bundes gefährden. Einsparungen seien aber möglich bei den Finanzhilfen, die zum Beispiel Investitionen oder Arbeitsplätze fördern sollen.