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Justiz-Skandal So viel Geld bekommt Hubert Böning

Nachdem Justizstaatssekretär Böning seinen Posten räumen musste, bekommt er immer noch mehrere Hunderttausend Euro ausgezahlt.

Von Michael Bock 23.06.2020, 01:01

Magdeburg l Im Zusammenhang mit Ausbruchsversuch des Attentäters Stephan B. aus der JVA Halle musste Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU,60) vorigen Donnerstag seinen Posten räumen.

Laut Finanzministerium erhält er für den Monat, in dem der einstweilige Ruhestand beginnt (also Juni) sowie für die folgenden drei Monate die bisher gezahlte Besoldung. Ein Staatssekretär ist in der Besoldungsgruppe 9 (aktuell 11.588,85 Euro monatlich) eingestuft.

Ab Oktober erhält Böning dem Finanzministerium zufolge ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent der bisherige Dienstbezüge – das wären etwa 8300 Euro. Die Länge des Anspruchs orientiert sich generell an der Dauer der Amtszeit (Böning war seit 2016 Staatssekretär), das Geld wird aber höchstens drei Jahre gezahlt.

Laut Finanzministerium haben die Zahlungen an Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand im vorigen Jahr rund 420.000 Euro betragen. In diesem Jahr würden sie voraussichtlich bei insgesamt 450.000 Euro liegen.