Justiz-Staatssekretär muss gehen

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU, 60) ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe der entsprechenden Bitte von Justizministerin Anne-Marie Keding (beide CDU) entsprochen, teile die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Die Entlassung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ausbruchsversuch des Halle-Attentäters Stephan B. aus der Justizvollzugsanstalt Halle am Pfingstsamstag. Das Ministerium lastete dem Gefängnispersonal schwerwiegende Pflichtverstöße an. Die stellvertretende Anstaltsleiterin musste bereits ihren Posten räumen. Sie wurde ins Justizministerium versetzt.

In der Aufarbeitung des Vorfalls gibt es nach wie vor offene Fragen und widersprüchliche Aussagen. Die oppositionelle Linke forderte den Rücktritt von Justizministerin Anne-Marie Keding und von ihrem Staatssekretär. Zuletzt waren auch Vertreter der Koalitionsfraktionen zunehmend auf Distanz zur Spitze des Justizministeriums gegangen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, hatte am Donnerstag den Rücktritt Bönings gefordert. Der aus Niedersachsen stammende Böning war seit 2016 Justiz-Staatssekretär. Der Jurist war als politischer Beamter für die Leitung des Ministeriums zuständig.