Justizministerin Keding über politische Gleichberechtigung

Magdeburg (dpa/sa) - Justizministerin Anne-Marie Keding hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren als wichtigen Sieg im Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter bezeichnet. Zu einer ausgewogenen politischen Repräsentation der Geschlechter habe das allgemeine Wahlrecht aber noch nicht geführt, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. In Sachsen-Anhalts Landesparlament sind beispielsweise nur 19 von 87 Abgeordneten Frauen. Im zehnköpfigen Kabinett gibt es drei Ministerinnen. Auch auf kommunaler Ebene habe sich an der Unterrepräsentanz von Frauen kaum etwas geändert, sagte Keding.

Die Politik müsse deshalb handeln. Die Landesregierung will prüfen, ob Parteien per Gesetz vorgeschrieben werden kann, Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen. Diese Prüfung ist im Koalitionsvertrag des schwarz-rot-grünen Bündnisses vorgesehen. Es müsse geklärt werden, ob eine solche Regelung verfassungsrechtlich möglich sei, sagte Keding. Sie kündigte eine Fachtagung an, bei der auch über eine stärkere Personalisierung des Wahlverfahrens diskutiert werden soll.