Kabinett Stahlknecht weiter unter Druck
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) steht wegen Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen in der Kritik.
Magdeburg l Stahlknecht hatte bei einem Besuch im Dessauer Polizeirevier gesagt, die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen würden an anderer Stelle fehlen. Mit seinen Äußerungen suggeriere Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne, empörte sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. "Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen", sagte Schuster. "Damit befördert er Antisemitismus." Es stelle sich die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.
Stahlknecht sprach mit Blick auf die Vorwürfe von einem "Missverständnis" und erklärte, er sei zutiefst betroffen. Harsche Reaktionen kamen von den Linken. Fraktionsvize Eva von Angern twitterte: "Was für ein widerliches Spiel, die Sicherheit von Juden und Jüdinnen gegen innere Sicherheit auszuspielen."
Die Linke unterstütze die Rücktrittsforderung des Zentralrats der Juden, teilten die Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und Henriette Quade mit. Schon kurz nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hätten Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Innenminister nichts Besseres zu tun, als zu betonen, dass keine Fehler seitens der Behörden gemacht worden seien: "Dass der Innenminister jetzt auch noch aufrechnet, wie viel der Schutz von Minderheiten zu Lasten der Mehrheit kostet, bringt das Fass zum Überlaufen."
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner forderte erneut den Rücktritt Stahlknechts. Der Minister hätte schon direkt nach dem Attentat von Halle seinen Hut nehmen müssen, sagte Kirchner.
Auch die Koalitionspartner griffen Stahlknecht an. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle twitterte: "Der Öffentlichkeit zu signalisieren, der Schutz jüdischer Einrichtungen verhindere andere Polizeiaufgaben – das ist unverantwortlich."
SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck, ebenfalls per Twitter: "Das Personal der CDU macht unser Land zum Fettnapf der Republik." Die SPD-Landtagsfraktion betonte in einer Presseerklärung: "Die Belastung für die Polizei entsteht nicht durch den Schutz der jüdischen Gemeinden, sondern durch die Nazis, die sie bedrohen."
Es sei der grassierende Antisemitismus, der das Land unsicher mache und nicht der leider täglich nötige Polizeischutz für jüdische Einrichtungen, sagte Sebastian Striegel (Grüne).
Die CDU stärkte Stahlknecht den Rücken – ein bisschen. "Wir sind uns sehr sicher, dass die Äußerungen des Ministers missverstanden wurden", sagte Innenpolitiker Chris Schulenburg.
Der Unmut in der CDU über Stahlknecht wächst nahezu täglich. "Er ist nicht mehr der Problemlöser, er ist das Problem", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Zuletzt hatte Stahlknecht im Ringen um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vortritt lassen müssen. Zu hören ist jetzt, dass es parteiintern inzwischen Bestrebungen gibt, Stahlknecht auch zum Verzicht auf den Landesvorsitz zu bewegen. Stahlknecht will am 30. Januar nächsten Jahres erneut für diesen Posten antreten.
