Sachsen-Anhalt gegen frühes Baunkohle-Aus

Brandenburg/Havel (dpa) l Unmittelbar vor der geplanten Einsetzung der Kohlekommission pochen die ostdeutschen Braunkohleländer auf finanzielle Hilfen des Bundes für den Strukturwandel. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg verlangten in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Sofortprogramm des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro für den Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohleregion. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett eine Kommission einsetzen, die ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle finden soll.

Brandenburg und Sachsen-Anhalt würden alles dafür tun, damit es in der Braunkohleregion nicht zu einem erneuten Strukturbruch wie in den 1990er Jahre komme, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen-Anhalt in der Stadt Brandenburg. "Es kann nicht sein, dass dort etwas auslaufen soll, ohne dass man weiß, was danach kommt", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte der dpa in Dresden: "Erst die Perspektive für die Menschen, dann der Ausstieg aus der Kohle".

Man könne mit Investitionen in den Strukturwandel nicht auf die Ergebnisse der Kohlekommission warten, sagte Woidke. "Wir müssen jetzt beginnen." Die Pläne dafür lägen längst auf dem Tisch. Als Beispiele nannte er den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke von Lübbenau nach Cottbus oder die Ansiedlung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen, von denen es im Osten zu wenige gebe.

Einen raschen Ausstieg sehen alle drei Länder kritisch. Haseloff verwies darauf, dass die Koalition in Magdeburg aus CDU, SPD und Grünen keine neuen Tagebaue plane, aber am existenten Bergrecht festhalte, das eine Braunkohleförderung bis 2035 vorsehe. Woidke verwies auf den Revierplan des Braunkohlebetreibers Leag, der bis Mitte der 2040er Jahre reichen. Es sei schon jetzt eine große Herausforderung, mit der schrittweisen Reduzierung von Braunkohle-Kraftwerken klarzukommen. Kretschmer sagte: "Die Braunkohle wird uns bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Danach geht es dort nicht mehr um das schwarze Gold, sondern um Innovationen und Digitalisierung."

Haseloff sagte, ein Großteil der CO2-Reduzierung in Deutschland sei seit der Wende im Osten erbracht worden. Für eine weitere CO2-Reduzierung müsse auch auf die Wärmedämmung von Häusern oder den Verkehr geschaut werden. Woidke sagte, wenn mit einem vorzeitigem Aus der Braunkohleverstromung der Strompreis steige, habe dies Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Davon seien dann besonders die Stahl-, die Papier- und die Chemieindustrie betroffen.

Sachsens früherer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der einer der Vorsitzenden der Kommission sein wird, erinnerte an die Dimension der Aufgabe: "Der Bergbau und die Stromwirtschaft in der Region vergeben Aufträge an den ortsansässigen Mittelstand nur in der Lausitz von mehr als 700 Millionen Euro jährlich." Die Menschen dort bräuchten Zuversicht und daher Arbeitsplätze. "Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht ohne sie", sagte Tillich.

Weiteres wichtiges Thema der Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen-Anhalt war der stockende Bau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin. Vor allem die beiden strukturschwachen Regionen Altmark in Sachsen-Anhalt und Prignitz in Brandenburg sollen von dem Projekt profitieren. Aufgrund von Klagen vor allem von Naturschutzverbänden ist die Fertigstellung des auf Teilstrecken bereits in Betrieb genommenen Projekts noch offen. Haseloff zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres in seinem Bundesland weitgehend das Baurecht vorliegen wird. Ein Nadelöhr könnte dann aber die Elbquerung zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden. Haseloff sagte, er hoffe dabei auf einen Vergleich mit dem Umweltverband Bund.

"Ich hätte mir gewünscht, wenn wir hier schneller vorangekommen wären", sagte Woidke. Grundsätzlich müssten Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können. "Das dauert alles viel zu lange." Es sei auch nicht mehr vermittelbar, dass Vorhaben mehr als zehn Jahre bräuchten. 

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