Kein Wort der Reue

Nicht jeder im IBG-Untersuchungsausschuss erweckte den Anschein, die dunklen Hintergründe bei der Landestochter mit ganzer Kraft aufklären zu wollen. Andere machten das wett: der Linke Frank Thiel etwa, der Grüne Olaf Meister oder der CDU-Mann Thomas Leimbach. Mittwoch wird der Abschlussbericht beraten. Das Dokument wird keinen Minister und keinen Staatssekretär zu Fall bringen, anders als es sich die Opposition erhofft hat. Kein Zeuge, keine Akte brachte einen Beweis dafür, dass die IBG bestimmte Firmen auf politische Weisung mit Staatsgeld aufgepäppelt hat.

Was der Ausschuss belegt, ist dennoch schlimm genug. Ein vom Land geholter Manager hat sich über Jahre hinweg ein Instrument staatlicher Wirtschaftsförderung zur Beute gemacht. Die Politiker waren ahnungslos und nicht in der Lage, diesen Machenschaften etwas entgegenzusetzen. Selbstkritik oder Reue war bislang nicht zu hören. Jetzt, im Wahlkampf, wird es dazu erst recht nicht kommen.