Keine Straftat Ermittlungen nach Hitlergruß eingestellt
Obwohl ein Berufsschüler in Halle den Hitlergruß gezeigt haben soll, wurden die Ermittlungen nun erneut eingestellt.
Halle (dpa) l Die Ermittlungen im Fall eines mutmaßlich an einer Schule gezeigten Hitlergrußes sind erneut eingestellt worden. Ein Lehrer hatte im Oktober 2018 einen Berufsschüler angezeigt, der in einem Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt und gerufen haben soll.
Als Begründung teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht einer Straftat nach § 86a StGB gebe. Die Ermittlungen waren bereits 2019 aus ähnlichen Gründen zum ersten Mal eingestellt worden. Darüber hinaus hieß es: "Nach den weiteren Ermittlungen kann davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte tatsächlich den Hitlergruß gezeigt hat."
Der Paragraf § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) besagt, dass verfassungswidrige Kennzeichen nicht "verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung" verwendet werden dürfen.
