Magdeburg l Das Bundesgesundheitsministerium will mit einem neuen Gesetz die Lage von Kinderkliniken in ländlichen Räumen verbessern.

Ein Entwurf für das sogenannte „Versorgungsverbesserungsgesetz“ sieht vor, dass solche Kliniken pauschal jährliche Zuschüsse erhalten könnten. Das Papier aus dem Haus von Minister Jens Spahn (CDU) liegt der Volksstimme vor. Der sogenannte Sicherstellungszuschlag für Kinderstationen soll demnach bei 400 000 Euro pro Jahr liegen. In Kraft treten könnte die Regelung zum 1. Januar 2021, teilte das Bundesministerium mit.

"Bund hat Handlungsbedarf erkannt"

Unklar ist bislang, welche Krankenhäuser genau profitieren werden. Denn: Schon jetzt gibt es pauschale Zuschüsse von 400 000 Euro, um die allgemeine stationäre Versorgung auf dem Land zu sichern. Mehrere Kliniken in Sachsen-Anhalt profitieren bereits. Geld erhielten zuletzt Klinik-Standorte in Salzwedel, Gardelegen, Haldensleben oder Sangerhausen. Ob sie bei einer gesonderten Förderung von Kinderkliniken noch einmal mehr Geld, also möglicherweise 800 000 Euro, erhalten könnten, sei noch zu klären, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Ute Albersmann, Sprecherin im Landes-Gesundheitsministerium, sagte: „Der Bund hat jedenfalls Handlungsbedarf erkannt.“ Nun müsse man schauen, wie das Gesetz ausgestaltet werde. Käme der Zuschuss bei bereits bestehender Förderung oben drauf, könnte etwa die Kinderklinik Gardelegen profitieren. Dort erwägt der zu 80 Prozent in Landeshand befindliche Träger, die Salus Altmark Holding, derzeit die Schließung der Kinderstation auch aus wirtschaftlichen Gründen – trotz Fördermillionen vom Land für den Neubau einer Pädiatrie.

Mecklenburg-Vorpommern hat unterdessen eine Bundesrats-initiative gestartet, die die Finanzausstattung von Kinderkliniken verbessern soll. Sie soll am 18. September in der Länderkammer beraten werden. Ziel ist eine auskömmlichere Finanzierung jenseits des ungenügenden Fallpauschalensystems, durch das viele Kinderkliniken in Schwierigkeiten geraten sind.