Klage ist "billiges Wahlkampfgetöse"

Magdeburg (dpa/pw). Die geplante Klage der Geberländer Bayern, Baden- Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich ist nach Ansicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) "billiges Wahlkampfgetöse". "Die Süd-West-Länder, allen voran Baden-Württemberg, wollen sich vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen wieder einmal gegen die ostdeutschen Bundesländer profilieren", teilte der Minister gestern in Magdeburg mit. Dabei werde in Kauf genommen, dass dieser wiederholte Versuch, den Länderfinanzausgleich zu kippen, zu einer gesamtstaatlichen Entsolidarisierung beiträgt und die Sparbemühungen in den meisten Nehmerländern unterlaufen werden. Der Vorstoß der drei Länder sei besonders unverständlich, weil nach zweijährigen Verhandlungen im Jahr 2001 erst eine Neuregelung für das bundesstaatliche Finanzierungssystem zwischen den Ländern vereinbart worden sei, sagte Bullerjahn.

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat im Streit um den Länderfinanzausgleich sowohl Geber- als auch Nehmerländer aufgefordert, die Debatte "differenziert und mit Augenmerk zu führen". "Es nütze keinem etwas, im Hinblick auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs das Gesprächsklima im Vorfeld mit pauschalen Schuldzuweisungen zu belasten", sagte Haseloff. Gleichzeitig sprach er sich in Bezug auf die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 dafür aus, die Anstrengungen derjenigen Nehmerländer verstärkt zu honorieren, die wie Sachsen-Anhalt ihren Konsolidierungsanforderungen konsequent nach- kommen. Politik/Meinung I