Klöckner und Wolf erhöhen Druck in Flüchtlingsdebatte

Berlin (dpa) - Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern erhöhen die CDU-Spitzenkandidaten den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Bericht der Bild am Sonntag fordern die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner und ihr baden-württembergischer Kollege Guido Wolf, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren einzuführen.

Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Blatt vorliegt. Die Wahlkämpfer dringen auf nationale Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen. Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt nicht an eine europäische Lösung. Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite, sagte er der Zeitung. Deshalb ist es zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken. Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), warnte vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: Wir können in absehbarer Zeit mit der Türkei und Griechenland an der Außengrenze erfolgreich sein. Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen, sagte der Kanzleramtsminister der Welt am Sonntag.